Ärzte Zeitung, 28.10.2015

Medikamentenmüll

Erneute Abgabe von Arzneien? Das geht nicht!

BERLIN. Jedes Jahr werden in Deutschland Medikamente im Wert von Millionen Euro vernichtet: Arzneimittel von gestorbenen Patienten in Hospizen müssen weggeworfen werden. Ändern will die Bundesregierung diese Rechtspraxis nicht, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag.

Zwar seien die Modalitäten einer Rücknahme von bereits abgegebenen Medikamenten zur erneuten Abgabe nicht ausdrücklich geregelt, heißt es. Das Arzneimittelgesetz schreibe aber vor (Paragraf 8 Absatz 1 Nr. 1 AMG), dass dann die Apotheke für die Qualität der zurückgenommenen Arzneimittel einstehen müsse. Dies sei "auch in der Heimversorgung problematisch", teilt BMG-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) in der Antwort mit.

Zahlen zum Umfang der vernichteten Medikamente liegen der Regierung nach eigenen Angaben nicht vor. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben der Arzneimittelversorgung sei aber nicht mit einem "relevanten Einsparpotenzial zu rechnen, das die Aufgabe bewährter Prinzipien (...) rechtfertigen würde".

Der Diözesan-Caritasverband Köln schätzt für Nordrhein-Westfalen, dass bislang jährlich Medikamente im Wert von 850.000 Euro auf diese Weise vernichtet würden. Der Verband forderte, dass Ärzte unverbrauchte und ungeöffnete Medikamente weiter verordnen dürfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung lehnt die Regierung aber ab und sieht "keinen Handlungsbedarf", wie sie mitteilt.

Eine Ausnahmeklausel gibt es in engen Grenzen nur für nicht mehr benötigte Betäubungsmittel. Diese kann ein Arzt nach der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung auch einem anderen Patienten in der gleichen Einrichtung verschreiben.Kordula Schulz-Asche von den Grünen befürwortete die Position der Regierung, dass die Arzneimittelversorgung einheitlichen Grundsätzen folgen sollte.

Sie appellierte, Träger von Einrichtungen, Apotheken, Kassen und Patientenorganisationen sollten "gemeinsam prüfen, welche Lösungen im allseitigen Interesse sinnvoll und möglichst einfach umsetzbar sind". (fst)

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