Arzneimittel

Pharmahersteller weiter zu Rabatt gezwungen

Gesundheitsministerium fürchtet weiter steigende Zusatzbeiträge, Herstellerverbände sind ungehalten.

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BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium hält am Preismoratorium und an den gesetzlichen Herstellerabschlägen auch für 2016 fest.

Das geht aus einer Bekanntmachung des BMG im Bundesanzeiger hervor.

Das Preismoratorium, das sich auf die Preisbasis vom 1. August 2009 bezieht sowie die Abschläge seien "ohne Änderung weiterhin erforderlich", heißt es.

Ohne diese Instrumente sei mit "mit deutlichen Mehrausgaben und einer weiteren Erhöhung des Zusatzbeitrags zu rechnen", wird zur Begründung angeführt.

Dass Hersteller nicht überproportional belastet werden, gehe aus der geringen Zahl an Ausnahmeanträgen hervor, die jährlich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt würden, heißt es weiter.

BPI verweist auf GKV-Finanzpolster

Die gesamtwirtschaftliche Lage spreche nicht gegen, sondern für eine Aufhebung von Preismoratorium und Abschlägen, kommentierte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) den Schritt des Ministeriums.

Die Wirtschaft sei weiter in guter Verfassung, das Finanzpolster in der GKV liege bei 15 Milliarden Euro.

Er habe den Eindruck, dass die "Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie faktisch institutionalisiert werden", sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp: "In welcher anderen Branche gibt es einen Preisstopp auf Basis sechseinhalb Jahre alter Preise?"

Nach Zahlen von IMS Health beliefen sich die Einsparungen der Krankenkassen in Folge des Preismoratoriums von Januar bis November 2015 auf 271 Millionen Euro. Die Abschläge auf patentgeschützte, festbetragsfreie Medikamente addierten sich im gleichen Zeitraum auf 1,12 Milliarden Euro.

Zusammen mit weiteren gesetzlichen Abschlägen, unter anderem Erstattungsbeträge als Folge der frühen Nutzenbewertung, haben die Hersteller bis einschließlich November Abschläge zu Gunsten der gesetzlichen Kassen in Höhe von 2,23 Milliarden Euro geleistet.

Hinzu kamen im gleichen Zeitraum Rabatte für die private Krankenversicherung, die sich auf 373 Millionen Euro beliefen. (fst)

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