Bremen
Sozialleistung: Stadt zahlt für Verhütung
BREMEN. Bremer Frauen, die Sozialleistungen beziehen, können sich ab 1. Juli die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel von der Stadt erstatten lassen. Das teilte Anja Stahmann (Grüne) mit, Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.
Die Beratung der Frauen und Abwicklung der Verordnung liegt bei pro familia. Der Arzt muss ein Rezept ausstellen oder, wenn eine Spirale eingesetzt werden soll, einen Kostenvoranschlag erstellen. Vorlegen müssen Antragstellerinnen zudem den aktuellen Leistungsbescheid vom Amt für Soziale Dienste beziehungsweise dem Jobcenter sowie ihren Ausweis.
Die neue Regelung gelte für alle Frauen, die existenzsichernde Leistungen beim Jobcenter oder beim Amt für Soziale Dienste beziehen, auch für Flüchtlinge, hieß es.
Sie können die Kostenübernahme beantragen, wenn sie Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld vom Jobcenter erhalten, wenn sie vom Amt für Soziale Dienste Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beziehen oder wenn sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen.
"Wir haben diese Möglichkeit geschaffen, damit Frauen nicht in die Not kommen, ausgerechnet bei der Verhütung sparen zu müssen, wenn das Geld zum Leben knapp wird", sagte Stahmann. Selbstbestimmte Familienplanung sei eine wichtige Errungenschaft unserer Gesellschaft, "sie soll keine Frage der finanziellen Abwägung sein." (cben)
