Ärzte Zeitung online, 21.11.2013

Nutzenbewertung

Bestandsmarktaufruf fällt komplett

Union und SPD korrigieren frühere Festlegungen und stoppen nun auch die Nutzenbewertung von solchen Substanzen, die mit bereits bewerteten Medikamenten im Wettbewerb stehen.

Bestandsmarktaufruf fällt komplett

Diese Prüfung des Bestandsmarkts von patentgeschützten Arzneimitteln soll nach dem Willen von Union und SPD beendet werden.

© Schlierner / fotolia.com

BERLIN. Die Arbeitsgruppe Gesundheit hat in ihrer Endfassung des Entwurfs ihrer Empfehlungen für das Kapitel "Gesundheit und Pflege" im Koalitionsvertrag Änderungen im Vergleich zu früheren Textfassungen vorgenommen.

Dies betrifft vor allem den Bestandsmarktaufruf von patentgeschützten Arzneimitteln. Diese sukzessive Prüfung des Bestandsmarkts soll beendet werden. Davon sollte der sogenannte "Wettbewerbsaufruf" aber nicht betroffen sein.

Gemeint sind damit solche Präparate, die im Wettbewerb mit solchen Arzneimitteln stehen, für die bereits das Verfahren der frühen Nutzenbewertung abgeschlossen wurde.

Diese Zweiteilung traf bei der forschenden Industrie auf Widerstand. Vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer warnte, auf dem Umweg über den Wettbewerbsaufruf könne praktisch der gesamte Bestandsmarktaufruf erhalten bleiben.

In der Endfassung der AG Gesundheit ist der Verweis auf den Wettbewerbsaufruf nun entfallen.

Kommt 2013 noch ein entsprechender Gesetzentwurf?

Mit dieser Klarstellung erspart sich der Gesetzgeber schwierige Abgrenzungen. GBA-Chef Josef Hecken hatte in Reaktion auf die vorläufigen Festlegungen der AG Gesundheit gefordert, in Paragraf 35a Absatz 6 SGB V müsse genau definiert werden, was für einen Wettbewerbsaufruf tatsächlich übrig bleiben solle.

Hecken hatte angekündigt, alle laufenden Bewertungen im Bestandsmarkt sollten so lange formal weitergeführt werden, bis ein Kabinettsbeschluss dazu vorliege.

Die AG Gesundheit hatte in früheren Papieren einen Kabinettsbeschluss zu diesem Thema noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. In der Endfassung ist nun sogar davon die Rede, noch 2013 solle ein Gesetzentwurf dazu in erster Lesung beraten werden.

Nichts geändert hat sich an den vereinbarten Schritten zur Gegenfinanzierung. So soll zum einen das seit August 2009 geltende Preismoratorium, das eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen sollte, "nahtlos" fortgeführt werden.

Zum anderen wird der Zwangsrabatt für Medikamente ohne Festbetrag künftig sieben Prozent betragen - seit August 2010 und bis Ende 2013 beträgt dieser Abschlag 16 Prozent. Diese Festlegung soll ab 2015 jährlich überprüft werden. Dabei darf der Rabatt sechs Prozent aber nicht unterschreiten. (fst)

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