Ärzte Zeitung, 02.05.2013

Klinikgipfel geplant

Roter Schulterschluss im Norden

In Bremen und Niedersachsen ist nun die SPD am Ruder. Das scheint den Austausch der beiden Gesundheitsressorts zu beflügeln. Künftig soll es gemeinsame Klinikgipfel geben - und schon melden sich Kritik zu Wort.

Von Christian Beneker

Roter Schulterschluss im Norden

Her mit den Patienten: Viele niedersächsische Patienten lassen sich in Bremer Krankenhäusern behandeln.

© gpointstudio/fotolia.com

HANNOVER/BREMEN. Roter Schulterschluss. Kaum regiert in Niedersachsen und Bremen die SPD, setzen sich die beiden sozialdemokratisch geführten Gesundheitsministerien zusammen.

Künftig will man sich im Nordwesten einmal pro Halbjahr zum gegenseitigen Austausch über die Klinikplanung miteinander treffen, teilten die beiden Sozialministerien mit. Manchem schwant da Böses.

Die Kooperation sei Ergebnis eines Spitzengesprächs unter anderem von Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) und dem Bremer Gesundheitssenator Dr. Hermann Schulte-Sasse. Die "vormals gelebte Funkstille" soll beendet werden, so Schulte-Sasse.

Die Politiker werden auch über den Abfluss niedersächsischer Patienten nach Bremen sprechen, so eine Sprecherin Rundts. Tatsächlich stammen rund 42 Prozent aller Bremer Klinikpatienten aus Niedersachsen, in Bremerhaven sind es sogar 50 Prozent.

"Wenn ihre Zahl signifikant abnehmen würde, dann würden im Land Bremen wahrscheinlich Krankenhäuser schließen müssen", mahnt Uwe Zimmer, Geschäftsführer der Bremer Krankenhausgesellschaft. Er warnte davor, in den beiden Ländern Doppelstrukturen bei der Krankenhausversorgung vorzuhalten.

Anders sieht das Helmut Fricke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Bremen habe in den letzten Jahren große Kapazitäten aufgebaut und nun Probleme die Klinikbetten zu füllen.

Abstimmung der Marschroute

"Jetzt will Bremen wahrscheinlich Geld aus Niedersachsen für die Versorgung in Bremer Betten haben", mutmaßt Fricke. Er sei zudem "überrascht, dass Frau Rundt nicht den Planungsausschuss informiert hat."

Niedersachsen und Bremen dürften sich auf ihrem Gipfel auch über die Marschroute im Bundesrat abstimmen wollen. Kürzlich hat sich die Berliner Koalition auf einen Zuschuss für die Krankenhäuser von rund einer Milliarde Euro geeinigt.

"Der Beschluss ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber die Mehrheit der A-Länder könnte trotzdem Einspruch erheben", sagt Zimmer. Im Interesse der Bremer liege das aber nicht.

Zwar würden in Bremen nur rund 1,4 Millionen Euro der angekündigten Einmalleistungen ankommen "und damit viel zu wenig, aber wenn der Bundesrat Einspruch erhebt, kommt das Geld noch gar nicht. Da ist uns der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach."

Hier stimmt Fricke seinem Bremer Kollegen zu. "Es hilft uns nicht, wenn die Minister die eine Milliarde ablehnen, um noch mehr zu verhandeln. Denn bis zum 5. Juli muss das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein, weil der Bundestag vor der Wahl kein neues Verfahren anfängt."

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