Ärzte Zeitung, 22.04.2008

Rürup fordert gleiches Honorar für gleiche Leistung

Der nächste Reformschritt: Aufhebung der sektoralen Budgetierung und faire Entgelte für niedergelassene Ärzte und Kliniken

BERLIN (HL). Der nächste wichtige Reformschritt im Gesundheitswesen muss nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup gleiches Honorar für gleiche Leistungen bei niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern sein.

Mit einem liberalisierten Vertragsarztrecht habe die große Koalition eine wichtige Voraussetzung für flexiblere Versorgungsstrukturen geschaffen, so Rürup beim Berliner Spreestadtforum am Montagabend. Da niemand wisse, wie eine optimale Versorgungsstruktur aussieht, müssten Suchprozesse ermöglicht werden. Damit der Wettbewerb fair funktioniert, müssten die sektoralen Budgets aufgehoben und die Leistungsentgelte für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser angeglichen werden.

Zweifel hat Rürup, ob eine Reform der Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser gelingt. Unstrittig sei, dass Betriebskosten und Investitionen idealerweise aus einer Hand bezahlt werden sollten. Rürup hat dazu eine Konzeption entwickelt: Die bisherige (unzureichende) Investitionsförderung durch die Länder - das sind 2,7 Milliarden Euro - und ein Teil der den Ländern zustehenden Umsatzsteuern - 2,3 Milliarden Euro - fließen in den Gesundheitsfonds und dann an die Kassen, die auf die Fallpauschalen einen Investitionszuschlag bezahlen.

Der Fonds kommt - weil er für die Koalition ein Leuchtturmprojekt ist.

Ob die Länder diese Finanzoperation mitmachen und ob sie bereit sind, zugunsten von Selektivverträgen zwischen Kliniken und Kassen auf Hoheitsrechte für die Krankenhausplanung zu verzichten, hält Rürup für sehr ungewiss.

Eines sieht der Vorsitzende des Wirtschaftssachverständigenrates allerdings als sicher an: dass der Gesundheitsfonds am 1. Januar starten wird. Die große Koalition werde nicht auf eines ihrer "Leuchtturmprojekte" verzichten, obwohl Rürup die Finanzreform in wesentlichen Teilen für misslungen hält.

Der politische Charme des Gesundheitsfonds bestehe aber darin, dass er sich nach der nächsten Bundestagswahl entsprechend den Mehrheitsverhältnissen weiter entwickeln lasse - entweder zu einem Prämienmodell oder zu einer Bürgerversicherung und damit in Richtung auf einen einheitlichen Versicherungsmarkt, der die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung beseitige.

Eine Mehrklassen-Medizin lasse sich aber auch damit nicht verhindern. "Reiche können sich immer eine bessere und teurere Medizin kaufen - es sei denn, man verbindet Rationierung mit Reiseverboten."

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