Ärzte Zeitung online, 12.06.2008

Merkel verteidigt Gesundheitsfonds

Festakt zum 125-jährigen Bestehen der GKV / Arbeitgeber attackieren Regierung

BERLIN (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einer Verschiebung des umstrittenen Gesundheitsfonds eine Absage erteilt und die Versicherten auf weitere Belastungen eingestimmt. "Der Gesundheitsfonds kommt zum 1. Januar 2009", sagte Merkel beim Festakt zum 125-jährigen Bestehen der gesetzlichen Krankenversicherung am Mittwoch in Berlin.

Die Kanzlerin kündigte weiteren längerfristigen Reformbedarf und künftige Mehrausgaben für die Gesundheit unabhängig vom Fonds an. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Koalition indirekt schwere Versäumnisse vor. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kritisierte ständig steigende, einseitige Zusatzbelastungen zulasten der rund 70 Millionen Versicherten. Mit dem Fondsstart kommen auf das Gesundheitswesen durchgreifende Veränderungen zu.

Merkel sagte: "Wir müssen jetzt die nächsten Wochen und Monate die nächsten Schritte gehen, die Gesundheitsreform umzusetzen." Fortschritte zeichneten sich bei der Umsetzung der strittigen Konvergenzklausel ab. Mit der von Bayern durchgesetzten Klausel sollen künftige Geldabflüsse aus einzelnen Bundesländern durch den erweiterten Finanzausgleich zwischen den Kassen begrenzt werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Frankfurter Rundschau", die Spitzen von CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, dass die Honorare von Ärzten auch in Ländern wie Bayern in Maßen steigen dürfen. Bezahlen solle das der Versicherte. Merkel verteidigte die Reform gegen anhaltende Kritik. Durch den Fonds würden mehr Transparenz und Anreize zum Wettbewerb geschaffen. Viele Krankenkassen planten bereits verbesserten Service. Sie rief die Menschen auf, die geplanten Wahlmöglichkeiten auch zu nutzen: "Wir brauchen auch den mündigen Versicherten." Das geplante System von Boni, Zusatzbeiträgen und Vertragsmöglichkeiten diene dem Ziel, das Angebot der Kassen besser erkennbar zu machen. Alle Kassen sollen künftig einen einheitlichen Beitragssatz haben. Sie sollen Zusatzbeiträge erheben müssen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen. Wenn sie nicht die gesamte Summe brauchen, sollen sie ihren Mitgliedern Geld zurückzahlen können.

Künftig bleibe neben Solidarität auch Eigenverantwortung wichtig, sagte Merkel. Die Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt werde "nicht billiger". Der weitere Finanzierungsbedarf könne künftig solidarisch oder eigenverantwortlich gedeckt werden. Bei der Pflegeversicherung sei die Einführung einer Kapitaldeckung nötig.

Hundt bemängelte, die Krankenversicherung sei nicht auf die Herausforderung durch das Älterwerden der Gesellschaft vorbereitet. Die Gesundheitsreform schaffe zudem nur einen Einstieg in stärkeren Wettbewerb. Die Finanzierung müsse auf vom Einkommen unabhängige Beiträge plus einen steuerfinanzierten Sozialausgleich umgestellt werden. Sonst fielen wegen steigender Lohnzusatzkosten Jobs weg. Sommer entgegnete: "Man kann die solidarische Krankenversicherung nicht erhalten, wenn man ihre Idee ad absurdum führt." Er kritisierte mit Blick auf Zahnersatz und verstärkte Zuzahlungen, die paritätische Finanzierung sei längst zulasten der Versicherten ausgehöhlt. Wie bekannt wurde, müssen Patienten bei 3500 zusätzlichen Arzneimitteln wieder Zuzahlungen zwischen fünf und zehn Euro aus eigener Tasche leisten.

Sommer forderte, die Privatkassen müssten in den Finanzausgleich der gesetzlichen Kassen einbezogen werden. Der Sachverständige Bert Rürup begrüßte im "Tagesspiegel" (Donnerstag) jüngste radikale Reformüberlegungen privater Versicherungskonzerne zu einer Einheitsversicherung. Dies sei ein "großer Schritt in die richtige Richtung". Grünen-Expertin Birgitt Bender sagte, die Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Kassen sei ein Auslaufmodell. Die Aufhebung sei der richtige Weg.

Der Vorsitzende des Verbandes der Arbeiter-Ersatzkassen (AEV), Ludwig Huber, plädierte für einen Testlauf des Fonds: "Es wäre sinnvoll, bei einem Projekt dieser Dimension mit einer Erprobungsphase zu arbeiten", sagte er. Keiner wisse, wie sich die geplante neue Ärztehonorierung auf die Kassen auswirke. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner wies dies zurück: Alle Vorbereitungen liefen nach Plan. FDP-Experte Daniel Bahr warf Merkel vor, mit dem Fonds die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen de facto abzuschaffen.

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