Ärzte Zeitung, 13.06.2008

DOKUMENTATION

"Die Teilhabe am medizinischen Fortschritt der Zukunft wird nicht billiger werden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch in einer Rede zum 125-jährigen Bestehen der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gemacht, dass sie weitere Reformen für unumgänglich hält. Wir dokumentieren ihre Ansprache in Auszügen.

Unser deutsches Gesundheitswesen ist eines der umfassendsten Systeme der Gesundheitsversorgung weltweit. Wir können uns an einem solchen Jubiläumstag wirklich einmal gemeinsam freuen - trotz allem, was noch zu verbessern ist und was wir zu diskutieren haben.

Die Idee einer Krankenversicherung war zwar schon damals nicht grundsätzlich neu, aber Bismarck stellte mit seinem System die gesamte Absicherung auf ein viel breiteres Fundament. Man kann sagen: Auf diesem Fundament steht die Gesetzliche Krankenversicherung auch nach 125 Jahren noch.

Schaffung der GKV war

"ein Meilenstein der Sozialpolitik"

Im Rückblick kann man sagen: Die Einführung der Krankenversicherung war ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Sozialpolitik. Sie ermöglichte eine Versorgung im Krankheitsfall für alle Arbeiter. Lohnersatz und ärztliche Behandlung waren keine Almosen mehr, sondern Gegenleistungen für Versicherungsbeiträge. Die großen Lebensrisiken Krankheit, Unfall und Alter durch Sozialversicherungen abzusichern - an dieser grundsätzlichen Idee haben wir bis heute festgehalten. Sie bildet das Verständnis dessen, was wir mit dem Begriff "Solidarität" umschreiben.

Heute erleben wir, dass es berechtigte hohe Ansprüche gibt, dass alle Bürgerinnen und Bürger am medizinischen Fortschritt adäquat teilhaben können. Das ist in einer Welt des wachsenden medizinischen Fortschritts und der demografischen Veränderung unserer Gesellschaft alles andere als eine einfache Aufgabe.

Ich kenne eigentlich kein politisches Feld, das so umkämpft ist wie das Gesundheitssystem.

Wir brauchen zwei Prinzipien:

Erstens. Nur Leistungen in der Solidargemeinschaft dürfen beansprucht werden, die medizinisch wirklich notwendig sind.

Zweitens. Die Leistungen müssen effizient, also wirtschaftlich erbracht werden.

Beides sind einleuchtende Kriterien, aber in der Praxis gar nicht so einfach umzusetzen. Allein die wirtschaftliche Erbringung von gesundheitlichen Leistungen lässt einen stundenlange Vorträge halten.

Deshalb haben wir das Prinzip der Eigenverantwortung in den letzten Jahren gestärkt. Für bestimmte Leistungen muss in einem aus der politischen Sicht vertretbaren Ausmaß auch selber bezahlt werden, denn sonst ist die von uns gewünschte Solidarität nicht mehr finanzierbar.

Dank an die, die sich in den

Dienst der Gesundheit stellen

Politik setzt zwar die Rahmenbedingungen dafür - davor wollen wir uns auch gar nicht drücken -, wie unser Gesundheitssystem grundsätzlich aussehen soll. Aber vieles liegt bei den Vertretern der Selbstverwaltung, nicht zuletzt auch über den Gemeinsamen Bundesausschuss.

Die Selbstverwaltungen tragen mit dazu dabei, dass die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf einem hohen und in vielen Fällen wirklich höchstem Niveau erfolgen kann. Sie haben ein Auge darauf, dass Solidarität und Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung gelebt werden können. Ich möchte all denen danken, die sich Tag für Tag in den unersetzlichen Dienst der Gesundheit stellen: den Leistungserbringern, den Ärzten und Zahnärzten, den Pflegern, Apothekern und vielen anderen Leistungserbringern.

Gesundheitsfonds schafft mehr Transparenz in der Finanzierung

Der Gesundheitsfonds wird zum 1. Januar 2009 kommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass damit mehr Transparenz in der Finanzarchitektur der GKV sichtbar werden wird, dass die Neuorganisation der Selbstverwaltung die Entscheidungswege straffen wird und dass es richtig ist, dass es eine Reform der ärztlichen Vergütung geben wird. Sie bringt mehr Verlässlichkeit für die Ärzte mit sich.

Wir müssen jetzt in den nächsten Wochen und Monaten die letzten Schritte gehen, um diese Gesundheitsreform umzusetzen. Wir haben bereits die Herstellung der Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen sowie die Enthaftung der Länder bei Insolvenz einer Krankenkasse auf den Weg gebracht.

Es wird bei der Etablierung der sogenannten Konvergenzklausel Fortschritte geben. Sie zeichnen sich ab. Ich weiß, dass diese Regelung nicht bei allen auf Zustimmung trifft. Aber sie war zum einen eine wichtige politische Voraussetzung für die Einführung des Gesundheitsfonds, und zum anderen gibt es, in den einzelnen regionalen Bereichen Deutschlands halt auch sehr unterschiedliche Gegebenheiten und Entwicklungen. Das kann man nicht von einem Tag auf den anderen verändern, und deshalb haben wir mit der Konvergenzklausel, wie ich finde, eine vernünftige Lösung gefunden.

Das Kapitel Gesundheitsreform

ist noch nicht abgeschlossen

Der Kernpunkt der Reform ist: Wir verbessern die Grundlagen für den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Die Unterschiede in den Beitragssätzen und in den Leistungen werden nämlich transparenter als jemals zuvor. Ich weiß, dass viele hier große Bauchschmerzen haben und Fragen stellen. Trotzdem halte ich den Ansatz insgesamt für richtig.

Damit ist das Kapitel Gesundheitsreform nicht abgeschlossen; denn eine große Herausforderung bleibt auch in den nächsten Jahren eine unserer größten Aufgaben. Die Teilhabe am medizinischen Fortschritt der Zukunft wird - ich sage es jetzt einmal norddeutsch - nicht billiger werden. Das ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. Wir können im jeweiligen Fall entscheiden, ob wir das solidarisch finanzieren wollen oder ob wir Menschen Eigenverantwortung geben. Aber zu glauben, dass man einfach nur durch bessere Effizienz mittelfristig die Gesundheitskosten senken kann, wäre ein Irrglaube.

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