Ärzte Zeitung, 09.07.2008

Südländer bleiben skeptisch beim Gesundheitsfonds

BERLIN/STUTTGART (fst). Nach der Einigung der Koalition mit den Ländern über die Konvergenzklausel im Gesundheitsfonds will Bayern noch nicht zustimmen.

Als Grund nannte Beckstein am Montag, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt noch keine Zahlen zu den Auswirkungen des Fonds auf Bayern vorgelegt habe.

"Ich habe noch keine abschließende Zustimmung gegeben, weil ich sage: Bevor wir da irgendwas haben, müssen wir die Zahlen kennen, die immer noch nicht vorliegen", sagte Beckstein.

Der Kompromissvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel laute, auf eine Umverteilung der Gelder zwischen den Ländern zu verzichten und kein Bundesland mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zu belasten, bestätigte Beckstein. Der Ausgleich soll nun über zusätzliche Zahlungen aus der Schwankungsreserve der Kassen erfolgen.

In Baden-Württemberg kündigte KV-Chef Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer an, die Kampagne "Gesundheitsfonds - so nicht" fortzusetzen. Zu viele Fragen seien noch unbeantwortet, hieß es zur Begründung.

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