Ärzte Zeitung online, 11.08.2008

KBV wehrt sich gegen Pflicht zu Hausarztverträgen

BERLIN (dpa/eb). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der von der Koalition geplanten Pflicht zu Hausarztverträgen angemeldet.

 KBV wehrt sich gegen Pflicht zu Hausarztverträgen

Fotos: Klaro

"Wenn das Gesetz kommt, werden wir es verfassungsrechtlich prüfen", sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Ein möglicher Gang nach Karlsruhe stünde allerdings nicht der KBV, sondern allenfalls einzelnen Ärzten offen.

Hintergrund sind Gesetzespläne, nach denen alle Krankenkassen verpflichtet werden sollen, bis zum 30. Juni 2009 Verträge mit Hausarztverbänden zu schließen. Gesetzlich Krankenversicherte könnten dann Vergünstigungen bekommen, wenn sie bei Beschwerden immer zuerst zum Hausarzt gehen. Das einstige Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen für Verträge der niedergelassenen Ärzte wäre damit endgültig gebrochen.

Köhler sagte: "Wir können nur davor warnen, dass immer größere Anteile der Versorgung und Vergütung von anderen Gruppierungen organisiert werden." Am Ende könnte ein Monopol durch ein anderes ersetzt werden. "Alle Versicherten haben das Recht auf gleiche und umfassende Versorgung", sagte er. "Mit diesen selektiven Verträgen wird das Grundrecht der Patienten möglicherweise gefährdet."

Der KBV-Chef kritisierte: "Patienten müssen sich einschreiben, sie müssen sich erkundigen, ob ihr Hausarzt auch an dem Vertrag teilnimmt und zu welchen Fachärzten sie noch gehen können." Er sagte allerdings auch: "Alle Ärzte bleiben unsere Pflichtmitglieder. Wir haben den Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung."

Köhler reagierte damit auf Pläne von Union und SPD, in Paragraf 73b SGB V die Pflicht zu verankern, dass alle Kassen bis zum 30. Juni 2009 Hausarztverträge schließen müssen. Plänen der bayerischen Landesregierung zufolge soll freien Ärzteverbänden wie dem Bayerischen Hausärzteverband zudem ein Quasi-Monopol für den Abschluss dieser Verträge eingeräumt werden, wenn mehr als 50 Prozent aller Hausärzte bei ihnen Mitglied sind (wir berichteten).

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