Ärzte Zeitung online, 11.08.2008

NRW-Staatssekretär räumt im Streit um Rauchverbot seinen Sessel

DÜSSELDORF (akr). Der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium, der Arzt Professor Stefan Winter, ist zurückgetreten. Ausschlaggebend dafür soll nach Medienberichten die Nichtraucherpolitik der Landesregierung sein. Die oppositionelle SPD hält das aber nicht für den alleinigen Rücktrittsgrund.

 NRW-Staatssekretär räumt im Streit um Rauchverbot seinen Sessel

Dr. Stefan Winter.

Foto: sbra

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende Juli das totale Rauchverbot in kleinen Kneipen kassiert hat, muss NRW wie andere Länder das geltende Nichtrauchergesetz überarbeiten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat signalisiert, dass es in NRW kein komplettes Rauchverbot für die Gastronomie geben wird. Winter hatte sich dagegen für ein solches Verbot ausgesprochen.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag sprach Winter ihren Respekt aus. "Der Staatssekretär und Mediziner macht das inkonsequente Herumlavieren der Regierung Rüttgers beim Schutz vor Passivrauchen nicht länger mit", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Barbara Steffens.

Die SPD erklärte, Winter habe die "einzig richtige Konsequenz" gezogen. "Ich bezweifele allerdings, dass der Nichtraucherschutz der einzige Grund für diesen schwerwiegenden Schritt gewesen ist", sagte die Vize-Chefin der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp. Sie spekuliert, dass auch die öffentliche Diskussion um mögliche Mauscheleien beim Gesundheitswettbewerb 'Med in NRW‘, zu dem Rücktritt geführt haben. Bei dem Wettbewerb geht es um die Vergabe von EU-Fördermitteln in Höhe von 70 Millionen Euro. Dabei sollen auch Projekte von Jurymitgliedern bedacht worden, die bei der entsprechenden Abstimmung aber nicht anwesend gewesen sein sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli das Rauchverbot in kleinen Kneipen und Diskotheken in Baden-Württemberg und Berlin aufgehoben, weil es wie für große Gaststätten auch für kleine Ausnahmeregelungen geben müsse. "Dieses Urteil pro Herzinfarkt und Lungenkrebs ist aus unserer Sicht eine herbe Enttäuschung und ein Signal in die völlig falsche Richtung", sagte Dr. Rolf Dörr, Sprecher des Bundesverbands Niedergelassener Kardiologen. Es gehe nicht darum, Raucher zu bevormunden, sondern um den Schutz der Nichtraucher.

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