Ärzte Zeitung online, 12.08.2008

KBV geht im Streit um Honorare auf Konfrontationskurs

BERLIN (ble). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beharrt auf ihrer Forderung nach mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr Honorar für die Ärzte ab 2009. Notfalls will KBV-Chef Dr. Andreas Köhler die Gespräche mit den Kassen platzen lassen. Dann müsste Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Honorare festlegen, wie Köhler sagte.

KBV geht im Streit um Honorare auf Konfrontationskurs

Dr. Andreas Köhler.

Foto: Hinkelbein

Das machte Köhler heute in Berlin deutlich. Den Ärzten sei eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr Honorar zugesagt worden, sagte er. Im so genannten Erweiterten Bewertungsausschuss sollen Kassen und KBV unter dem Vorsitz des unparteiischen Gesundheitsökonomen Professor Jürgen Wasem in diesen Tagen eigentlich die Honorarhöhe für 2009 aushandeln (wir berichteten).

Die Entscheidungen des Ausschusses sind bindend. Wasem hatte im Vorfeld der Sitzung am vergangenen Donnerstag „überraschenderweise“, so Köhler, ein Konzept vorgelegt, das auf Basis des Jahres 2007 Honorarsteigerungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro vorsah. Die KBV hatte 4,5 Milliarden Euro gefordert, die Kassen laut Köhler überhaupt kein Honorarplus in Aussicht gestellt.

Nach Ansicht der KBV beträgt das tatsächliche Volumen des Wasem-Konzepts für das kommende Jahr jedoch nur 1,4 Milliarden Euro, da 523 Millionen Euro der versprochenen Gelder aus der ohnehin jährlich erfolgenden Anpassung der Ärzte-Honorare anhand der Grundlohnsummensteigerung herrühren. „Das ist sehr weit weg von den Mindestversprechen der Politik in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.“ Als Berechnungsbasis fordert die KBV von Wasem daher das Jahr 2009. Um nicht von Kassen und Wasem überstimmt zu werden, hatte die KBV die Sitzung vergangene Woche platzen lassen. Heute wollen KBV und Kassen in einem Unterausschuss des Gremiums auf Grundlage des Wasem-Vorschlags Möglichkeiten für einen Kompromiss ausloten. Für morgen hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) KBV-Chef Köhler zu einem Gespräch einbestellt.

Immerhin halten Kassen und KBV weiter an den für den 27. und 28. August terminierten Sitzungen des Erweiterten Bewertungsausschuss fest. Köhler schloss allerdings nicht aus, dass die KBV auch diese Sitzungen boykottieren wird, wenn es zu keiner Annäherung kommt. Dann müsste als Aufsichtsbehörde das Bundesgesundheitsministerium über die Ärztehonorare entscheiden. Köhler nannte weitere Bedingungen für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch des Erweiterten Bewertungsausschusses. So sei eine Trennung der Honorare von Haus- und Fachärzten notwendig. Dies sei bereits nach geltender Gesetzeslage möglich, betonte er.

Zudem müsse ein Teil der versprochenen 2,5 Milliarden Euro für die Hausärzte reserviert werden. Wie hoch dieser Betrag ausfallen sollte, sagte er indes nicht. Außerdem müssten die Honorare der Ärzte im Osten an den Westen angepasst und diese Anpassung ohne Vergütungsverluste für Ärzte insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg erfolgen.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes Dr. Kuno Winn kündigte bei einem Scheitern der Verhandlungen eine bundesweite Protestwelle seines und anderer Ärzteverbände an. Das Verhalten der Kassen habe deutlich gemacht, dass diese die Leistungserbringer nicht als Partner, sondern als Gegner betrachteten. „Spätestens dies sollte nun wirklich all denen die Augen öffnen, die planen, ihr Heil künftig unreflektiert in den Armen der Krankenkassen statt im Kollektivvertrag zu suchen“, so Winn.

Auch der Vorsitzende des NAV-Virwochbundes Dr. Klaus Bittmann übte scharfe Kritik an den Kassen: „Die Krankenkassen betreiben mit ihrer starren Haltung ein gefährliches Spiel mit der medizinischen Versorgung ihrer Versicherten. Es ist inzwischen nachgewiesen, dass ein Drittel der Leistungen im ambulanten Sektor nicht vergütet werden“, erklärte er. „Wenn nun ein teilweiser Ausgleich in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro hierfür verweigert wird, tragen die Krankenkassen eine direkte Mitschuld an der Verschärfung des Ärztemangels. Selbst die Politik hat hier bereits mehr Einsicht gezeigt, als die Kassenfunktionäre“, so Bittmann.

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