Ärzte Zeitung online, 14.08.2008

Regierung hält Testphase für den Gesundheitsfonds für unnötig

BERLIN (fst). Die Bundesregierung zeigt sich unberührt von aller Kritik an der Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009. Sie lehnt eine Testphase ab, um die Wirkungen von einheitlichem Beitragssatz, Zusatzbeitrag und morbiditätsorientiertem Risikostrukturausgleich zunächst zu simulieren.

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"Die Notwendigkeit einer Testphase besteht nicht", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Vielmehr "geht die Bundesregierung davon aus", dass der Schätzerkreis präzise die finanzielle Entwicklung des Beitragsbedarfs der Krankenkassen vorhersagen kann, "um eine hundertprozentige Deckung der voraussichtlichen Ausgaben im Jahr 2009 zu gewährleisten".

FDP und Grüne gehen dagegen von großen Umsetzungsproblemen beim Gesundheitsfonds aus und haben daher gemeinsam gegen den Willen der großen Koalition für den 9. September Experten zu einer Anhörung in den Gesundheitsausschuss des Bundestags geladen.

Dagegen sieht die Bundesregierung keine Probleme beim Fonds -etwa mit Blick auf die Festlegung eines eventuellen Zusatzbeitrags für einzelne Krankenkassen. Einen Zusatzbeitrag könne eine Kasse notfalls auch kurzfristig auf der Grundlage eines Vorstandsbeschlusses erheben, erklärt die Regierung. Dies sei - mit Blick auf die Festlegung kassenindividueller Beitragssätze - "seit Jahrzehnten gängige Praxis bei den Krankenkassen".

Und Eile wird geboten sein: Denn die Exekutive geht davon aus, dass den Kassen "spätestens bis zum 15. November" alle relevanten Informationen für die Haushaltsplanung "in vollem Umfang zur Verfügung stehen" - also erst sechs Wochen vor dem Start des Gesundheitsfonds.

Andererseits räumt die Regierung auch ein, dass noch längst nicht alle Details geklärt sind. Dies gilt etwa für die Konvergenzklausel in Paragraf 272 SGB V. Sie soll sicherstellen, dass mehr als 100 Millionen Euro an Beitragsmitteln aus einem Bundesland an andere Regionen abfließen. Gutachter hatten im Frühjahr der gesetzlichen Regelung attestiert, völlig unpraktikabel zu sein (wir berichteten). Monate später heißt es in der Antwort der Regierung immer noch, sie prüfe "Optionen zur Umsetzung dieser Regelung".

Ausdrücklich verteidigt die Exekutive die Aufforderung an die Kassen, die Beitragsrückstände von ehemals Nicht-Versicherten einzutreiben, die in die GKV zurückgekehrt sind. Nach Angaben der Kassen sind seit April 2007 bei den etwa 130 000 Rückkehrern etwa 97 Millionen Euro Rückstände aufgelaufen. "Nur auf diese Weise kann eine dauerhafte finanzielle Überforderung der Betroffenen vermieden werden", heißt es in der Antwort. Die Belastung der Solidargemeinschaft sei vertretbar, da "ein großer Teil der in Frage stehenden Forderungen ohnehin uneinbringlich sein dürfte".

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