Ärzte Zeitung, 13.08.2008

Staatssekretär warnt Ärzte vor Streiks für höhere Honorare

BERLIN (dpa). Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder hat die Kassenärzte vor Streikaktionen zur Durchsetzung höherer Honorare gewarnt. Die Mediziner seien verpflichtet, "alles dafür zu tun, dass die Versorgung sichergestellt ist."

"Ein Streik würde sich gegen die Patientinnen und Patienten richten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das wollen", sagte Schröder in einem Gespräch mit dpa am Mittwoch in Berlin

Im Streit der Ärzte und Krankenkassen um höhere Honorare rief der Staatssekretär beide Seiten zum Kompromiss auf. Er kritisierte, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für die für Ende August angesetzten nächsten Gesprächstermine Vorbedingungen stellte. Dies sei nicht hilfreich. "Ich fände es ein Armutszeugnis für die Beteiligten, wenn sie auf ihrem ureigensten Gebiet nicht zu einer vertraglichen Lösung kämen."

Die Verhandlungen über eine neue Honorarregelung für die Kassenärzte waren in der vergangenen Woche von der KBV abgebrochen worden. Verhandelt wurde über ein Angebot des Schlichters, dessen Volumen die Kassen auf 2 Milliarden Euro, die Ärzte aber auf nur 1,4 Milliarden Euro bezifferten. Zu diesem Zahlenstreit wollte sich Schröder nicht äußern. Die KBV fordert mindestens 2,5 Milliarden Euro. Laut Schröder wurden für die ambulante Behandlung von Kassenpatienten im vergangenen Jahr unterm Strich 27,4 Milliarden Euro ausgegeben.

Der Staatssekretär warnte davor, die Gespräche scheitern zu lassen. Dann stehe auch die von den Ärzten gewünschte Reform des gesamten Honorarsystems auf der Kippe. Wer sich einer Lösung am Verhandlungstisch widersetze, "der gefährdet nicht nur die Weiterentwicklung der Honorare, sondern stellt auch die gesamten Grundmechanismen einer neuen Honorarreform infrage". "Das muss man sich genau überlegen, ob man das gefährden will", sagte Schröder.

Durch die angestrebte Reform des Honorarsystems entfällt laut Schröder - wie von den Ärzten gefordert - die bisherige Honorar- Budgetierung. Dies sei ein "völliger Systemwechsel für die Bezahlung in der ambulanten Versorgung." Entscheidend dabei sei, dass das finanzielle Risiko bei einer Zunahme der Behandlungen - etwa bei Grippewellen - von der Ärzteschaft auf die Krankenkassenseite übergehe. "Wir erwarten von allen Beteiligten, dass die nächsten Termine zu konstruktiven Gesprächen genutzt werden", sagte der Staatssekretär.

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