Ärzte Zeitung online, 14.08.2008

Gesundheitsministerium drängt KBV und Kassen zu Kompromiss

BERLIN (dpa/eb). Der Konflikt um höhere Arzthonorare entzweit auch die Mediziner. Der Hausärzteverband wandte sich am Mittwoch gegen die vom Hartmannbund angedrohten Streiks.

Gesundheitsministerium drängt KBV und Kassen zu Kompromiss

Dr. Klaus Theo Schröder.

Foto: Hinkelbein

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, warnte vor solchen Aktionen. Die Mediziner seien verpflichtet, "alles dafür zu tun, dass die Versorgung sichergestellt ist", sagte Schröder der Deutschen PresseAgentur. "Ein Streik würde sich gegen die Patienten richten." Er forderte Ärzte und Krankenkassen zum Kompromiss auf.

Nach einem Gespräch Schröders mit dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen, die Chancen für eine Beilegung des Konflikts seien gestiegen. Die Darlegungen Schröders zur Rechtslage seien bei der KBV auf fruchtbaren Boden gefallen. Schröder habe klar gemacht, dass Ärzte und Kassen bis Ende August zu einem Verhandlungsergebnis kommen müssten.

Die Gespräche über eine neue Honorarregelung für die Kassenärzte waren in der vergangenen Woche von der KBV abgebrochen worden (wir berichteten). Verhandelt wurde über ein Angebot des Schlichters, dessen Volumen die Kassen auf zwei Milliarden Euro, die Ärzte aber auf nur 1,4 Milliarden Euro bezifferten. Grund für die differierenden Zahlen sind unterschiedliche Berechnungsgrundlagen. "Ich fände es ein Armutszeugnis für die Beteiligten, wenn sie auf ihrem ureigensten Gebiet nicht zu einer vertraglichen Lösung kämen", sagte Schröder.

Der Staatssekretär warnte davor, die Gespräche scheitern zu lassen. Dann stehe auch die von den Ärzten geforderte Reform des gesamten Honorarsystems auf der Kippe. KKH-Chef Ingo Kailuweit forderte ebenfalls eine Lösung am Verhandlungstisch. Es gelte, einen Streik unbedingt zu verhindern, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse der dpa. Die Kasse hat bundesweit rund zwei Millionen Versicherte.

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hält es für "unangemessen", den Konflikt "auf dem Rücken der Ärzte und ihrer Patienten auszutragen". Die Hausärzte erwarteten, dass "die von der Politik versprochene Erhöhung des Honorars für ambulante Leistungen mindestens in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro" 2009 komme. Ohne ein Ende der Unterfinanzierung wollten viele Hausärzte ihre Kassenzulassungen zurückgeben.

Unterdessen hat auch der Ärztebund Medi gedroht, seine Mitglieder zu Praxisschließungen und Protesten aufzurufen. Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner sieht die Politik in der Pflicht, "den Ärzten mindestens die bisher zugesagten 2,5 Milliarden Euro für die ambulante Versorgung zuzugestehen". Baumgärtner geht davon aus, dass sich auch andere Ärzteorganisationen an Protesten beteiligen werden: "Eine Umverteilung der Honorare, wie in der Honorarpolitik der KBV angelegt, hilft den Ärzten nicht weiter", sagte der Medi-Chef.

Baumgärtner warnte auch vor den Folgen für Hausarztverträge, falls das zugesagte Honorarplus nicht fließen werde. Stehe bei Verträgen nach Paragraf 73 b und c zu wenig Geld zur Verfügung, dann werde "den regionalen Einzelverträgen zur hausarztzentrierten Versorgung und für die besondere fachärztliche Versorgung die finanzielle Basis entzogen".

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