Ärzte Zeitung online, 18.08.2008

Baden-Württemberg verschärft Ton im Streit um Klinikfinanzierung

STUTTGART (dpa). Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Aufteilung steigender Milliardenkosten für die mehr als 2000 Krankenhäuser spitzt sich zu. Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) will aus Protest der Gesundheitsministerkonferenz am 5. September in Berlin fernbleiben.

Sie wirft Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, sie missachte den Beschluss der Länder zum Erhalt der gemeinsamen Finanzierung der Krankenhäuser durch Länder und Krankenkassen.

"Die Länder haben den zentralistischen Bestrebungen der Bundesgesundheitsministerin eine klare Absage erteilt. Aus unserer Sicht macht es daher keinen Sinn, einen Referentenentwurf zu erörtern, der dieses eindeutige Votum der Länder nicht aufgreift", sagte Stolz.

Hintergrund des Streits ist ein Finanzierungsrückstand bei den Kliniken für Bauten und Infrastruktur, der sich nach einer aktuellen Erhebung auf rund 2,25 Milliarden Euro beläuft. Schmidt hat den Ländern wiederholt vorgeworfen, zu wenig zu investieren. Grundsätzlich sind die Bundesländer für die Finanzierung der Klinikbauten zuständig. Die Bezahlung von Untersuchungen und Behandlungen sind Sache der Krankenkassen und somit der Beitragszahler.

Die Länderminister hatten sich im Juli per einstimmigem Beschluss gegen Pläne von Gesundheitsministerin Schmidt gewehrt, sie finanziell konkreter in die Pflicht zu nehmen. Trotzdem sieht der neue Entwurf aus dem Schmidt-Ressort nun feste Zuschüsse der Länder für Bauten und Infrastruktur der Kliniken ab 2012 vor.

Der Streit gewinnt derzeit an Schärfe, da mit dem angestrebten Gesetz zugleich Verbesserungen für die Kliniken und die Begleichung von gestiegenen Personaltarifen auf Kosten der Kassen geplant sind. Schmidt hatte gesagt, zusätzliches Geld der Beitragszahler sei aber nur zu verantworten, wenn zugleich die nötigen Strukturveränderungen auf den Weg gebracht würden. Die gesetzlichen Krankenversicherungen wehren sich vehement dagegen, zusätzliche Milliarden in die Krankenhäuser zu investieren.

Aus Stolz Sicht ist wichtiger als eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung, dass die Krankenhäuser rasch finanziell entlastet würden. "Für die gesetzliche Umsetzung ist der Bund am Zuge." Wenn das Bundesgesundheitsministerium auf die Beschlüsse der Gesundheitsminister der Länder eingehe, sei Baden-Württemberg "selbstverständlich gesprächsbereit".

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