Ärzte Zeitung online, 19.08.2008

Im neuen Bundesausschuss ist für GBA-Chef Hess Streit programmiert

BERLIN (fst). Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) Dr. Rainer Hess geht davon aus, dass die Arbeit im Bundesausschuss künftig noch stärker als bisher von Konflikten geprägt sein wird.

Im neuen Bundesausschuss ist für GBA-Chef Hess Streit programmiert

Dr. Rainer Hess.

Foto: KBV

Seit 1. Juli tagt der GBA in einer organisatorisch neuen Struktur: Alle Entscheidungen werden seitdem in einem einzigen sektorenübergreifend besetzten Beschlussgremium für ambulante, ärztliche und zahnärztliche sowie stationäre Belange getroffen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erwarte vom GBA eine stärker sektorenübergreifende Ausrichtung und eine "gestraffte und ‚professionalisierte‘ Arbeitsweise", schreibt Hess im monatlichen Newsletter des GBA: "Dafür nimmt das BMG offensichtlich auch ein stärkeres Konfliktpotenzial in Kauf." Und Streit sieht Hess bei vielen Entscheidungen voraus:

  • Bei der Festlegung der Methoden für die Kosten-Nutzen-Bewertung hat die Politik nach Ansicht von Hess "zumindest teilweise (...) ganz andere Vorstellungen, als sie zurzeit im Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) entwickelt werden".
  • Die Umsetzung einer sektorenübergreifenden Qualitätssicherung und die dabei vorgesehene Erteilung eines Auftrags an ein Institut für Qualitätssicherung nennt der GBA-Chef eine "Herkulesaufgabe".
  • Als Streitauslöser haben sich in der Vergangenheit bereits die Richtlinien erwiesen, die die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung regeln (Paragraf 116 b SGB V). Diese Arbeit müsse fortgesetzt werden -  trotz der bereits eingereichten Klagen.
  • Nur vorübergehend entschärft ist für Hess der Streit über die Rolle der Krankheitsfrüherkennung im GKV-System. Bei der Einführung der neuen Kindervorsorge U7a sei der Druck auf den GBA groß gewesen. Ähnlich strittig sei die vom Gesetzgeber vorgegebene Verknüpfung zwischen gesundheitsbewusstem Verhalten und niedrigeren Belastungsgrenzen für die Versicherten. Auch dort sei dieser Konflikt durch die Chroniker-Richtlinie nur vorläufig beigelegt. Der gesetzliche Auftrag, Compliance und ökonomische Anreize für die Versicherten auszutarieren, bestehe aber fort.

Mit Blick auf das kommende Jahr und dem dann - für viele GKV-Versicherte - höheren einheitlichen Beitragssatz erwartet Hess wachsenden politischen Druck auf den GBA. Die Fragen werden sich mehren, "was der GBA dazu beitragen kann, Ausgabensteigerungen in sozial- und gesundheitspolitisch vertretbaren Grenzen zu halten", prophezeit der GBA-Chef.

Allerdings habe der Bundesausschuss "keine Zuständigkeit für die ‚Rationierung‘ nach dem allgemein anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse notwendiger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden", erinnert Hess.

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