Ärzte Zeitung online, 19.08.2008

Regierung lehnt schärfere Grenzwerte für den Mobilfunk ab

BERLIN (fst). Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung beim Mobilfunk zu senken. Es gebe keine "wissenschaftlichen Nachweise, dass die geltenden Grenzwerte die Bevölkerung vor derzeit bekannten Gesundheitsgefahren nicht ausreichend schützen", heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag.

Foto: Bilderbox

Zur Begründung verweist die Regierung auf die geltende 26. Bundesimmissions-Schutzverordnung (BImSchV). Darin seien die Grenzwerte "weit unterhalb der identifizierten Schwellen festgelegt". Forderungen, die Vorgaben schärfer zu fassen, seien "allenfalls politisch, nicht aber wissenschaftlich zu begründen", argumentiert die Regierung. Auch das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm von 2002 bis Frühjahr dieses Jahres habe "keine Erkenntnisse erbracht, die die geltenden Grenzwerte aus wissenschaftlicher Sicht in Frage stellen".

Dies gelte auch für das immer wieder diskutierte erhöhte Risiko für Kinder, an Leukämie zu erkranken. "Aussagekräftige Studien" in Zusammenhang mit starken Radio- und Fernsehsendern, "die wesentlich höhere Strahlungsleistungen aufweisen als Mobilfunkbasisstationen", hätten keine Hinweise auf ein erhöhtes Leukämierisiko für Kinder gezeigt.

Den Fallstudien und Kasuistiken, die von mobilfunkkritischen Ärzte-Initiativen zusammengetragen wurden, misst die Regierung keine wissenschaftliche Bedeutung zu. Diese Vorortuntersuchungen seien "nicht geeignet, um kausale Zusammenhänge zwischen Feldexposition und möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigung nachzuweisen".

Um Langzeitfolgen der elektromagnetischen Felder von Mobilfunkbasisstationen zu untersuchen, seien vollständige Krebsregister und "eine valide retrospektive Expositionsabschätzung" nötig. Letztere aber sei über viele Jahre hinweg "nicht möglich". Ungeachtet der schwierigen Studienlage sieht die Regierung keinen Bedarf, zusätzlich Ärzte als externe Sachverständige in die Strahlenschutzkommission (SSK) einzubinden.

Die SSK sei ein "unabhängiges Beratungsgremium" für das Bundesumweltministerium, dessen 14 Mitglieder Fachgebiete wie beispielsweise Strahlenmedizin, -biologie und -technik repräsentierten. "Ein Mitspracherecht von Außenstehenden ist in der Satzung nicht vorgesehen", teilt die Regierung mit.

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