Ärzte Zeitung online, 05.09.2008

Gesundheitsminister beraten über Rauchverbot und Klinikfinanzen

BERLIN (dpa) - Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen am heutigen Freitag um 10 Uhr in Berlin zu Beratungen über den Nichtraucherschutz und die künftige Finanzierung der Krankenhäuser zusammen. Die Minister mehrerer Unionsländer haben ihre Teilnahme allerdings abgesagt.

Beide Themen sind strittig, Beschlüsse werden nicht erwartet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einigen Ländern darüber gestritten, ob es ein absolutes Rauchverbot oder Ausnahmen für kleine Kneipen geben soll. Eine bundesweit einheitliche Regelung ist nicht in Sicht.

Zur Finanzreform für die Kliniken liegt den Ressortchefs ein Entwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor.

Die Länder wehren sich mehrheitlich gegen Schmidts Ziel, sie zu pauschalen Zahlungen für die Klinikbauten zu verpflichten. Die Krankenhäuser warnen, dass ohne schnelle Finanzhilfe 20 000 Arbeitsplätze gefährdet seien, weil die Tarifsteigerungen nicht bezahlt werden könnten.

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