Ärzte Zeitung online, 05.09.2008

Streit um Klinikfinanzen: Es geht um 6,7 Milliarden Euro und 20 000 Stellen

BERLIN (dpa). Im Ringen von Bund und Ländern über die Verteilung zusätzlicher Ausgaben für die Krankenhäuser zeichnet sich trotz wachsenden Zeitdrucks keine Einigung ab. Zum Auftakt eines Treffens der Gesundheitsminister in Berlin meldeten Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag Bedenken gegen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an.

Sie will die Länder auf feste Zuschüsse für Bauten und Infrastruktur der Kliniken ab 2012 festlegen. Schmidt drängte auf eine baldige Einigung. Beschlüsse wurden jedoch nicht erwartet, weil die meisten Unionsländer dem Treffen fernblieben.

Bei dem Streit geht es unter anderem auch darum, zu welchem Anteil die Milliardenkosten für Gehaltserhöhungen und die Neueinstellung von Pflegekräften von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Dafür sind bis zu drei Milliarden Euro nötig. Dies entspricht 0,3 Beitragssatzpunkten. Mit 50,8 Milliarden Euro machte die Krankenhausbehandlung 2007 den größten Brocken bei den Kassenausgaben aus, die traditionell ein Drittel ihrer Beitragseinnahmen an die Kliniken überweisen.

Wer kommt für den Finanzierungsrückstand von 2,25 Milliarden Euro auf?

Strittig ist jedoch vor allem, wer für einen Finanzierungsrückstand bei Bauten und Infrastruktur der Krankenhäuser in Höhe von etwa 2,25 Milliarden Euro aufkommt. Dafür sind grundsätzlich die Länder zuständig. Die Länderminister hatten sich aber bereits im Juli einstimmig gegen Pläne von Schmidt gewehrt, sie finanziell konkreter in die Pflicht zu nehmen. Die Länder sollen demnach künftig Pauschalen für die Klinik-Infrastruktur zahlen. In vielen Kliniken wurden bisher Baumaßnahmen aus den Beitragsmitteln der Kassen finanziert. Dieses Geld fehlte bei der Bezahlung der Beschäftigten.

Schmidt drängt jetzt auf eine Einigung

Schmidt drängt jetzt auf eine Einigung. "In diesem Monat wird festgestellt, wieviel Geld im nächsten Jahr notwendig ist", sagte sie vor dem Ministertreffen. Bis November legt die Bundesregierung wegen der Einführung des Gesundheitsfonds ab 2009 erstmals einen einheitlichen Beitragssatz der Krankenkassen fest. Die zuständigen Experten müssen dabei bis Anfang Oktober auch den Finanzbedarf der Kassen für die Kliniken abschätzen.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann hat Vorbehalte

Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sagte, sie habe "große Vorbehalte", die Investitionsmittel zentral zu steuern. Die Länder wüssten am besten, in welchen Kliniken es welchen Bedarf gebe. Was die unmittelbare finanzielle Entlastung der Kliniken anbelangt, bilde der Entwurf aus dem Schmidt-Ressort eine gute Gesprächsgrundlage. "Es ist wichtig, die Krankenhäuser zügig zu entlasten und auf der anderen Seite die Beitragsstabilität nicht außer Acht zu lassen."

Die Krankenhäuser gehen von einer Finanzlücke von 6,7 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr aus und warnten vor der Streichung von rund 20 000 Arbeitsplätzen, werde diese nicht gefüllt (wir berichteten). Sie müssen unter anderem Tarifabschlüsse von acht Prozent und andere Preissteigerungen bedienen.

Mecklenburg-Vorpommern hat wenig Interesse an zentraler Steuerung

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Erwin Sellering (SPD) sagte, sein Land habe wenig Interesse an einer zentralen Steuerung der Investitionen. Schmidt ging davon aus, dass sie mit ihren Länderkollegen der SPD Einvernehmen erzielen könne. Die Unions-Minister sollten "ein Stück Vernunft annehmen". Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sieht derzeit nur den Bund in der Pflicht, den Krankenhäusern aus deren finanzieller Notlage herauszuhelfen, wie sie dem Südwestrundfunk sagte.

SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warnte für den Fall des Scheiterns des Gesetzes vor weiteren Klinik-Privatisierungen. Ohne baldige Einigung "treibt man die Krankenhäuser in die Arme der Privaten", sagte Reimann der dpa.

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