Ärzte Zeitung online, 05.09.2008

Jetzt auch mehr Geld für Kliniken - zum Beispiel für 21 000 neue Pflegekräfte

BERLIN (dpa). Nach den Kassenärzten sollen im kommenden Jahr auch die Krankenhäuser zusätzliche Milliarden auf Kosten der Beitragszahler erhalten. Nach monatelangem Streit ging Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der Reform der Klinikfinanzen zugleich auf die Länder zu.

Den Plan einer schnellen Einführung von Länderpauschalen für Klinikbauten ließ sie fallen. Die geplante Finanzspritze in Höhe von rund drei Milliarden Euro soll es aber nur geben, wenn die Länder über künftige Investitionszusagen verhandeln. Zusammen mit der jüngst beschlossenen Honorarsteigerung für Ärzte würden die Pläne rechnerisch zu einer Beitragssatzerhöhung von 0,47 Prozentpunkten führen.

Hamburgs Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) begrüßte, Schmidt habe "damit den Weg frei gemacht, die Dinge in unserem Sinne zu regeln". Die Kassen lehnten Schmidts Kompromissvorschlag ab. Die Ministerin forderte, die Unionsländer sollten nun ihre Blockade aufgeben. Einem Bund-Länder-Treffen am Freitag in Berlin waren die meisten Unionsländer ferngeblieben.

Kabinettsbeschluss soll Ende September kommen

"Wir brauchen die Entscheidung über dieses Gesetz in diesem Monat", sagte Schmidt. Ein Kabinettsbeschluss soll bis möglichst Ende September kommen. Schmidt erläuterte, bei der anstehenden Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes der Krankenkassen für 2009 müsse Klarheit über den Finanzbedarf herrschen. Heute beträgt der Durchschnittssatz 14,92 Prozent. Die Kassenärzte sollen 2009 etwa 2,7 Milliarden Euro mehr bekommen. Mit zuletzt 50,8 Milliarden Euro ist die Krankenhausbehandlung der größte Einzelposten bei den Kassenausgaben von rund 150 Milliarden Euro jährlich.

Kassen sollen auch für Tarifsteigerungen in Kliniken aufkommen

Schmidt sprach sich dafür aus, den Kliniken die Mehrkosten für anstehende Tarifsteigerungen mit 1,3 Milliarden Euro aus Kassenmitteln zu bezahlen. Die geplante Einstellung von 21 000 neuen Pflegekräften binnen drei Jahren solle mit 700 Millionen Euro zusätzlich bezuschusst werden. Rund eine Milliarde Mehreinnahmen für die Kliniken ergibt sich aus Lohnsteigerungen der Beitragszahler.

Zur verlässlicheren Finanzierung der Klinikbauten durch die Länder soll eine Länder-Arbeitsgruppe unter Bundes-Beteiligung binnen eines Jahres Beschlüsse fassen. Hier besteht eine Finanzierungslücke, die nach unterschiedlichen Angaben zwischen rund 2 und 2,6 Milliarden Euro beträgt. Während die Kassen den laufenden Betrieb der Kliniken finanzieren, sind die Länder für die Gebäude zuständig.

"Vorschlag geht ausschließlich auf Kosten der Beitragszahler"

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung kritisierte, der Vorschlag gehe "ausschließlich auf Kosten der Beitragszahler". "Es wird akzeptiert, dass die Länder nicht zu ihrer Verantwortung stehen", sagte Sprecher Florian Lanz der dpa.

Die Länderminister hatten sich einstimmig gegen Schmidts Pläne gewehrt, sie finanziell konkreter in die Pflicht zu nehmen. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Erwin Sellering (SPD) wandte sich erneut gegen die zentrale Steuerung der Investitionen. Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sagte, die Länder wüssten am besten, in welchen Kliniken es welchen Bedarf gebe. Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) sieht derzeit nur den Bund in der Pflicht gegen die Klinik-Finanznot, wie sie dem Südwestrundfunk sagte.

Kliniken gehen von einer Finanzlücke von 6,7 Milliarden Euro aus

Die Kliniken selbst gehen von einer Finanzlücke von 6,7 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr aus und warnten vor der Streichung von rund 20 000 Arbeitsplätzen. Sie müssen unter anderem Tarifabschlüsse von acht Prozent und andere Preissteigerungen bedienen. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann warnte vor weiteren Klinik-Privatisierungen, wie sie der dpa sagte.

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