Ärzte Zeitung online, 19.09.2008

Fonds wird zum "Betondeckel der GKV"

BERLIN (fst). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat von niedergelassenen Ärzten einen besseren Service für gesetzlich Versicherte gefordert. Angesichts der Honoraraufstockung um 2,5 Milliarden Euro müsse "Schluss sein mit unterschiedlichem Service" für gesetzlich und privat Versicherte, forderte Schmidt am vergangenen Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Fast 40 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr für gesundheitliche Aufklärung zur Verfügung stehen, drei Millionen Euro mehr als 2008, kündigte sie an. An die Union gerichtet sprach sich Schmidt mit Blick auf die Krise auf den Kapitalmärkten erneut gegen eine Umstellung der GKV-Finanzierung auf eine Kapitaldeckung aus. CDU und CSU hatten bei den Verhandlungen über die letzte Gesundheitsreform für ihr Gesundheitsprämienmodell geworben, konnten sich aber nicht gegen die SPD durchsetzen.

Scharfe Angriffe gab es von den Grünen

Scharfe Angriffe gegen die Regierungskoalition erhob Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Seit 2005 seien den Krankenkassen durch den zwischenzeitlich verringerten Bundeszuschuss fast vier Milliarden Euro an Mitteln entzogen worden. Jetzt dagegen lobten sich Union und SPD für den wieder auf vier Milliarden Euro gestiegenen Bundeszuschuss.

Auch bei den Krankenhäusern rügte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, einen Zickzackkurs der Koalition. Erst der Sanierungsbeitrag, der den Kliniken mit der jüngsten Gesundheitsreform verordnet wurde, habe die wirtschaftliche Bredouille der Krankenhäuser verstärkt, so Bahr.

Der Beitragssatzsprung könnte Versicherte und Unternehmen drei bis fünf Milliarden Euro kosten

Der zu erwartende Beitragssatzsprung in der GKV ab 2009 werde Versicherte und Unternehmen drei bis fünf Milliarden Euro kosten, kritisierte Bender. Für 2010 - dann werden durch den Fonds nur noch 95 Prozent der Kassenausgaben gedeckt - prognostizierte Bender für die Versicherten zusätzliche Belastungen von 3,5 bis vier Milliarden Euro. Denn den Zusatzbeitrag, den die Kassen erheben, die mit den Fondszuweisungen nicht mehr auskommen, müssen die Versicherten alleine tragen.

Die Grünen-Abgeordnete warnte, durch den Druck, einen Zusatzbeitrag zu vermeiden, würden Kassen freiwillige Leistungen abbauen und Investitionen in neue Versorgungsformen drosseln. "Der Gesundheitsfonds und der Zusatzbeitrag werden wie ein Betondeckel auf dem Gesundheitswesen liegen", prognostizierte sie.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion zeigte sich besorgt

Auch Wolfgang Zöller, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zeigte sich besorgt, dass Krankenkassen "reihenweise Verträge kündigen" -  darunter auch die Sozialpsychiatrie-Vereinbarung für Kinder und Jugendliche. Zöller forderte die Kassenvorstände auf, "in erster Linie ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen".

Der Fraktionsvize sprach sich zudem gegen die Aufhebung des Fremdbesitzverbots von Apotheken aus. Anderenfalls würden sich Apotheken-Ketten vor allem auf Ballungsräume konzentrieren und die Versorgung auf dem Land vernachlässigen. Kritisch wertete der Fraktions-Vize die wachsende Zahl von Versorgungszentren in Klinikhand. Niedergelassene Ärzte seien "ein Grundbaustein des Gesundheitssystems" und könnten von MVZ nur ergänzt, nicht aber ersetzt werden.

Zöller kündigte Initiativen an, um die Anforderungen für Unternehmen bei Ausschreibungen im Heil- und Hilfsmittelmarkt zu entbürokratisieren. Zudem werde die Koalition klarstellen, dass bei Ausschreibungen zu Rabattverträgen für Arzneimittel stets das Vergaberecht angewendet werden soll.

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