Ärzte Zeitung, 22.09.2008

Koalition: 68er-Regelung fällt zum 1. Oktober

Gesetz sieht auch für Ärzte, die vorher 68 Jahre alt geworden sind, Chancen auf Fortsetzung ihrer Tätigkeit vor

BERLIN (ble). Die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte soll zum 1. Oktober fallen. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigt.

Danach soll die entsprechende Regelung mit dem GKV-Organisationsweiterentwicklungsgesetz fallen. Dieses Gesetz soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

"Ein rückwirkendes Inkrafttreten zu diesem Stichtag ist gerechtfertigt, weil davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes die Nachbesetzungsverfahren für die Ärzte, die im letzten Viertel des Jahres 2008 das 68. Lebensjahr vollenden, noch nicht abgeschlossen sind", heißt es in einem Änderungsantrag der beiden Fraktionen zum Gesetzesverfahren. "Ärzte, die im letzten Viertel des Jahres 2008 das 68. Lebensjahr vollenden, können daher von einem Antrag auf Ausschreibung ihrer Vertragsarztsitze absehen."

Aber auch für Ärzte des Jahrgangs 1940, die bereits vor dem 1. Oktober 68 Jahre alt geworden sind, sieht die große Koalition eine Übergangsregelung vor, sofern das Nachbesetzungsverfahren noch nicht zu einem Praxisnachfolger geführt hat. Dies soll auch für Fortführung des Vertragsarztsitzes nach Paragraf 103 Absatz 4a Satz 2 gelten (Übernahme des Vertragsarztsitzes durch ein MVZ).

"Auch diesen Ärzten soll im Sinne einer möglichst weit reichenden Aufhebung der Altersgrenze das Recht gegeben werden, über die Altersgrenze von 68 Jahren hinaus tätig zu sein", heißt es. So können Ärzte, deren Zulassung zum 30. September endet, am 1. Oktober gegenüber dem Ausschuss die Fortsetzung ihrer Tätigkeit erklären. Und: Ärzte, die ihre Praxis bereits an einen Nachfolger übergeben haben, können einen Antrag auf erneute Zulassung stellen.

Ende 2007 gab es 1224 Vertragsärzte des Jahrgangs 1940.

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Berufspolitik (17543)
[23.09.2008, 08:26:24]
Dr. Stefan Funk 
Und wenn einer dagegen klagt ?
Wie werden die Gerichte dann arumentieren ?
Bei der Klage gegen die Beschränkung wurde ja von Gefahren, die von den alten Ärzte ausgehen gesprochen. Was wenn jetzt einer gegen die Aufhebung der Beschränkung klagt ? Sind dann die Gefahren auf einmal weg ? Die Politik hängt ihr Fähnlein inden Wind. Zuviel Ärzte - Zulassungsbeschränkung und kalte Enteignung. Zuwenig Ärzte - Zulassungsbeschränkung wieder weg. Als nächstes dann Pflicht zum Weiterarbeiten als Vertragsarzt ohne Rücksicht auf das Alter, wenn kein Nachfolger gefunden wird ? Eine Pflicht, die auf die Erben übergeht, die dann auf eigene Kosten versteht sich, eine Interimslösung finden muss. Warum freuen wir uns, wenn wir erst etwas weggenommen bekommen und es dann viel später wiederbekommen ? Das ist kein Geschenk der Politik, sondern eine Maßnahme, den Mangel zu verwalten.  zum Beitrag »

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