Ärzte Zeitung online, 24.09.2008

Ulla Schmidt: Beitragssatzanhebung steht in zwei Wochen fest

BERLIN (dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will sich noch nicht auf die künftige Höhe des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung festlegen. Diese könne sie erst in zwei Wochen nach den Beratungen des Sachverständigenrates darlegen, erklärte Schmidt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Ein Teil der Mehrkosten im Gesundheitswesen werde durch Steuermehreinnahmen und Mehreinnahmen durch Beschäftigung aufgefangen. "Und das, was übrig bleibt, muss über Beitragssatzanhebung finanziert werden. Anders geht's nicht."

Die Ministerin erläuterte vor der Kabinettssitzung zudem die geplante Finanzreform für Kliniken. "Die Arbeit hat sich verdichtet in den Kliniken." 50 000 Pflegekräfte seien abgebaut worden. Mit der Reform wolle sie den Pflegebereich jetzt unterstützten, "damit die Kliniken eine gute Patientenversorgung anbieten können."

Das Bundeskabinett bringt am heutigen Mittwoch in Berlin die Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Weg. Die Krankenkassen sollen den rund 2100 Kliniken in Deutschland 2009 zusätzlich drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Innerhalb von drei Jahren sollen 21 000 Pflegerinnen und Pfleger neu eingestellt werden (wir berichteten).

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