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Ärzte Zeitung online, 24.09.2008

Drei Milliarden Euro für Kliniken: "Medikament ohne ausreichende Wirkung"

BERLIN (dpa). Die Bundesregierung will den rund 2100 deutschen Krankenhäusern mit drei Milliarden Euro zusätzlich aus ihrer Not helfen. Aufkommen sollen dafür die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen. Kliniken, Ärzte, Pfleger, Gewerkschaften und Kommunen kritisierten die Soforthilfe am Mittwoch als "Medikament ohne ausreichende Wirkung". 60 000 Klinikbeschäftigte werden zur Großdemonstration in Berlin erwartet.

Bei der bisher größten Demonstration der Gesundheitsbranche wollen an diesem Donnerstag rund 60 000 Klinikbeschäftigte in Berlin ihrer Enttäuschung Luft machen, wie das "Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser" bekräftigte.

Ulla Schmidt: Es gibt nicht mehr Geld

Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern verabschiedete das Kabinett die Vorlage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Finanzreform. "Die Bundesregierung lässt die Krankenhäuser nicht allein", versicherte Schmidt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2009 achtprozentige Tarifsteigerungen für das Klinikpersonal mit 1,35 Milliarden Euro zur Hälfte übernehmen. Auch sollen binnen drei Jahren 21 000 Pflegekräfte eingestellt und mit 660 Millionen Euro bezuschusst werden. Die Gesamtmittel von 3,2 Milliarden Euro reichten aus, sagte Schmidt: "Es gibt nicht mehr Geld."

"Die große Koalition treibt die Kliniken weiter in die roten Zahlen"

Die Krankenhausgesellschaft DKG kritisierte die Finanzreform angesichts eines Fehlbetrags von 6,7 Milliarden Euro als Tropfen auf den heißen Stein: "Die große Koalition treibt die Kliniken weiter in die roten Zahlen." Geschäftsführer Georg Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Etwa 20 000 Arbeitsplätze wären dann gefährdet."

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach von "teilweise polemischer Kritik von Verbandsfunktionären" und nannte sie unbegründet. Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr sagte: "Es ist wahrlich kein Zufall, dass das Kabinett noch schnell einen Tag vor der Großdemo in Berlin mehr Geld für die Krankenhäuser beschließt." Schmidt versuche, sich Ruhe zu erkaufen.

Schmidt: Beitragszahler werden mit 0,3 Prozentpunkten belastet

Die Beitragszahler würden mit 0,3 Prozentpunkten belastet, erklärte die Ministerin. Dies gehe in der kommenden Woche in die Errechnung des Einheitssatzes der Krankenkassen zum Start des Gesundheitsfonds 2009 ein. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte im SWR: "Da werden wir wohl auf 15,6 auf jeden Fall kommen." Der Durchschnittssatz liegt heute bei 14,92 Prozent, wovon die Arbeitgeber etwa 7 Prozent übernehmen.

Die Finanzreform soll langfristig wirken. "Für die Krankenhäuser beginnt eine neue Zeitrechnung", sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die jahrelange Deckelung der Budget-Steigerung nach Maßgabe der allgemeinen Lohnentwicklung werde 2011 ersetzt durch "fairere" Kriterien, die nun mit dem Statistischen Bundesamt entwickelt würden. "Der Deckel ist damit weg", sagte Schmidt. Der Vizechef der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte, die neue Rechengröße werde politisch vorgegeben: "Das ist Staatsmedizin pur."

Für den laufenden Betrieb sin die Kassen zuständig

Im Gegenzug für die Finanzhilfen hatten die Länder zugestimmt, ihren Beitrag zu Investitionen allmählich zu verstetigen - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Für den laufenden Betrieb sind die Kassen zuständig, für Investitionen in Gebäude und Infrastruktur die Länder. Zuletzt fehlten nach Schätzungen bei den Investitionen rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Bis 2012 sollen die Länder dafür freiwillig Pauschalen zahlen. Schmidt sagte: "Langfristig ist das die zukunftsfähige Finanzierung der Krankenhäuser."

Die Reform sieht auch die Streichung des Sparbeitrags in Höhe von 0,5 Prozent der Klinikrechnungen vor sowie eine Angleichung der Klinikpreise bis 2015. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Arbeitgeber und Kassen kritisierten fehlende Strukturreformen

Arbeitgeber und Kassen kritisierten, es fehlten Strukturreformen. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, vermisste "wettbewerbliche Regelungen mit selektiven Verträgen". Den Plan von Verträgen zwischen einzelnen Kassen und Kliniken hatte Schmidt nach Protesten der Bundesländer fallen gelassen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte: "Insbesondere bleibt der Krankenhausbereich immer noch eine weitgehend wettbewerbsfreie Zone." DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte, der von Hundt geforderte Wettbewerb laufe auf Privatisierung und Stellenabbau heraus.

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