Ärzte Zeitung, 26.09.2008

Getrieben von Hausärzten und schlechten Prognosen

Bei der Landtagswahl geht es für die CSU auch um den Fortbestand ihrer bundespolitischen Sonderrolle

MÜNCHEN (sto). Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kämpft zwei Tage vor der Landtagswahl an vielen Fronten, aber eine hat er nach der Schlappe bei der Kommunalwahl vor wenigen Monaten geschlossen: An der bayerischen Hausärztefront ist erst einmal Ruhe. Denn die Hausärzte hatten es vor der Kommunalwahl verstanden, die Landesregierung mit einer Plakataktion in den Praxen erfolgreich unter Druck zu setzen.

Hat sich für Hausärzte eingesetzt: Ministerpräsident Günther Beckstein.

Foto: dpa

Mehrere Gespräche in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Günther Beckstein und Sozialministerin Christa Stewens führten schließlich zu einer Befriedung der Situation und zur Ankündigung einer Bundesratsinitiative, die dem Hausärzteverband Vorrang beim Abschluss von Hausarztverträgen einräumen soll. Fachärzte und die KV Bayerns reagierten allerdings verärgert und kündigten postwendend ihre Mitarbeit in einem Expertengremium des Sozialministeriums zur weiteren Entwicklung der ambulanten medizinischen Versorgung im Freistaat auf.

Die Traummarke von über 60 Prozent im Jahr 2003 dürfte für die CSU nicht wiederholbar sein.

Durchaus erfolgreich agierte die Landesregierung hingegen in Sachen Gesundheitsfonds. Die Gefahr, dass in Bayern nach dem 1. Januar wegen des Fonds mehrere hundert Millionen Euro weniger für die medizinische Versorgung zur Verfügung stehen, ist wohl abgewendet. Zwar gibt es noch keine endgültigen Zahlen, seinen Widerstand gegen den Fonds hat Bayern aber bereits aufgegeben.

Unter den insgesamt 1754 Kandidaten, die sich auf den Listen von 14 Parteien und Wählergruppen für einen der 180 Abgeordnetensitze im 16. Bayerischen Landtag bewerben, sind auch viele Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Angehörige der Gesundheitsberufe. Darüber hinaus entscheiden die rund 9,3 Millionen Bürger in Bayern auch über die Zusammensetzung der Bezirkstage. Diese sind unter anderem für psychiatrische Einrichtungen und die Suchtkrankenhilfe sowie für Behinderte und ältere Menschen in Heimen zuständig.

50 plus X haben sich die Christsozialen als Wahlziel gesetzt. Die jüngsten Prognosen sehen die CSU jedoch zum Teil deutlich unter der 50-Prozent-Marke. Tatsächlich hat die magische Zahl 50 für die CSU vor allem eine psychologische Bedeutung.

Weniger als 50 Prozent der Stimmen für die CSU könnte das Ende der Sonderrolle bedeuten, die Bayern in der Bundespolitik bisher erfolgreich beansprucht hat. Dass die CSU am Sonntag Stimmenanteile verlieren wird, gilt als sicher. 60,7 Prozent hatte die Partei unter Edmund Stoiber vor fünf Jahren erreicht, ein Ergebnis, von dem heute bei der CSU niemand mehr zu träumen wagt.

Um so mehr machen sich die beiden Oppositionsparteien SPD, die bei der letzten Landtagswahl auf 19,6 Prozent abgestürzt ist, und Grüne Hoffnung auf einen Stimmenzuwachs. Die FDP, die seit 1994 nicht mehr im Landtag ist, rechnet diesmal fest mit einem Wiedereinzug. Und auch die Freien Wähler, die der CSU eigentlich nahestehen, glauben von den zu erwartenden Verlusten der Christsozialen profitieren zu können. Ob die Linke über die Fünf-Prozent-Hürde kommt, ist ungewiss.

Sollten die Christsozialen ihre Parlamentsmehrheit, die bei 91 Abgeordneten liegt, verlieren, wollen sich SPD, FDP und Freie Wähler als mögliche Koalitionspartner anbieten. Die Grünen stehen dafür dagegen nicht zur Verfügung.

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