Ärzte Zeitung, 13.10.2008

Breite Front gegen den geplanten Gesundheitsfonds

BERLIN (dpa). Knapp drei Monate vor der Einführung des Gesundheitsfonds formiert sich ein breites Bündnis gegen die Reform. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kassen, Sozialverbände und Ärzte hätten beim Bundestag massive Bedenken gegen den Fonds angemeldet, hat die "Braunschweiger Zeitung" am Wochenende berichtet.

In Reaktion auf die Kritik hielt das Bundesgesundheitsministerium Gewerkschaften und Arbeitgebern "fehlende Verantwortungsfähigkeit" vor, weil sie den Kassen bei der Umstellung auf den Fonds ihre Unterstützung versagten. "Das ist kein gutes Zeugnis für sie selbst", sagte ein Sprecher am Samstag in Berlin.

In Stellungnahmen der Verbände für eine Anhörung des Bundestags- Gesundheitsausschusses am kommenden Mittwoch hieß es, die Probleme des Gesundheitswesens würden nicht gelöst, aber neue geschaffen, eine nachhaltige Finanzierung werde nicht erreicht. Der Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte diese Haltung: "Es geht darum, den Versicherten die Gewissheit zu geben, dass ihr Krankenversicherungssystem sehr gut funktioniert. Und das leistet der Fonds." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und die Gewerkschaft ver.di sagten die baldige Erhebung von Zusatzbeiträgen voraus, die allein die Versicherten zu tragen hätten. Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, das Handwerk und der Ärzteverband Marburger Bund zeigten sich skeptisch.

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