Ärzte Zeitung online, 07.11.2008

Der Gesundheitsfonds hat die letzte Hürde genommen

BERLIN (dpa). Der Gesundheitsfonds hat rund sieben Wochen vor seinem Start die letzte gesetzliche Hürde im Bundesrat genommen. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin Regeln, nach denen alle gesetzlichen Krankenkassen ab 2010 pleitegehen können - auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und andere regionale Kassen.

Zum Start des Fonds 2009 mit dem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent wird es noch mehr als 200 Kassen geben. Experten erwarten mittelfristig eine Fusionswelle.

Insolvenzfähig waren bislang nur Kassen unter Bundesaufsicht wie die großen Ersatzkassen, zum Beispiel Barmer und DAK. Die Länder werden vom 1. Januar 2009 von der Haftungspflicht für Pleitekassen unter ihrer Aufsicht befreit. Schutzklauseln sollen Insolvenzen vorbeugen. Kommt es doch dazu, haften die Kassen der jeweiligen Kassenart, etwa andere AOK, notfalls sämtliche Kassen.

Kassen in finanziellen Schwierigkeiten können wegen des Fonds künftig nicht mehr den allgemeinen Beitragssatz erhöhen, sondern müssen einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser ist aber auf ein Prozent vom Monatsbruttoeinkommen des Versicherten beschränkt. Experten warnten deswegen bereits davor, dass klamme Kassen nicht genug Geldnachschub zusammenbringen könnten.

Ende kommender Woche steht noch eine weitere zentrale Weichenstellung für den Fonds an: Das Bundesversicherungsamt teilt den einzelnen Kassen mit, wieviel Geld sie konkret aus der Sammelstelle für die Beitragsgelder bekommen. Höhere Zuweisungen bekommen Kassen für solche Mitglieder, die eine von 80 Krankheiten haben.

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat die Streichung der Altersgrenze 68 Jahre für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte. Zudem sollen alle Kassen bis zum 30. Juni 2009 Verträge mit Medizinerverbänden über Hausarztmodelle schließen müssen. Diese Hausarztverträge sollen dazu führen, dass Versicherte zuerst zum Hausarzt gehen und dafür etwas besser versorgt werden. Es soll auch mehr Kinderpsychotherapeuten geben; hier gibt es aus Expertensicht Versorgungslücken.

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