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Ärzte Zeitung, 18.12.2008

"Zugang zum Gesundheitssystem ist ein Menschenrecht"

BÄK-Vizepräsident Montgomery fordert mehr Sicherheit für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus

STUTTGART (bee). "Es ist entsetzlich, wie viele der Patienten mit unklarem Aufenthaltsstatus aus Angst vor Entdeckung sehr spät einen Arzt konsultieren", sagte Dr. Frank-Ulrich Montgomery, Vize-Vorsitzender der Bundesärztekammer (BÄK), zum 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte durch die UN in Stuttgart.

Bei einem Festakt der Landesärztekammer Baden-Württemberg und der Landespsychotherapeutenkammer sprach sich Montgomery für eine sicherere medizinische Versorgung von Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus aus.

Montgomery, der in der BÄK auch Beauftragter für Menschenrechte ist, sieht vor allem bei den Regelungen zur Behandlung von Patienten, die einen unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, noch große Probleme. Zwar könne ein Arzt sie behandeln, ohne dass er ihre Daten angeben müsse, diese Regelungen gingen aber noch nicht weit genug. In den Niederlanden etwa gebe es ein Fonds-Modell, aus dem Behandlungskosten getragen werden, in Italien sei ein anonymer Krankenschein eingeführt worden.

"Für die speziellen Patientengruppen müssen ähnliche Regelungen auch für Deutschland geschaffen werden", sagte Montgomery. Außerdem müsse in allen Bundesländern klargestellt werden, dass Eltern mit unsicherem Aufenthaltsstatus eine Geburtsurkunde für ihre Kinder bekämen - ohne Angst vor Entdeckung zu haben. "Wir dürfen Kinder nicht in die nächste Generation der Illegalität bringen", sagte er.

Auch Alte und Kranke haben Menschenrechte.

Nach welchen Kriterien soll die Reisefähigkeit von Asylsuchenden in Berichten beurteilt werden? Die Auseinandersetzung mit diesem Thema sei die bisher größte Herausforderung für die Verteidigung der Menschenrechte im medizinischen Bereich, sagt Dr. Ulrich Clever, Vizepräsident der Landesärztekammer und Menschenrechtsbeauftragter.

Um bei den oftmals traumatisierten Flüchtlingen keine Re-Traumatisierung auszulösen, forderte Dr. Dietrich Munz, Präsident der Landespsychotherapeutenkammer, dass diese Menschen nicht ohne Behandlung abgeschoben werden dürften.

Auch die Menschenrechte von alten und pflegebedürftigen Menschen in Deutschland müssen weiter gestärkt werden, hieß es bei der Veranstaltung. Kranke und Alten benötigten eine intensive Begleitung: "Wir müssen zwar den Wunsch akzeptieren, wenn Patienten nicht alles medizinisch Mögliche erhalten wollen", so Montgomery, "allerdings wollen wir keinen Suizid-Zirkus à la Roger Kusch", sagte er. Der ehemalige Hamburger Innensenator Kusch ist in diesem Jahr mit spektakulären Fällen von Hilfe beim Suizid in die Schlagzeilen geraten und heftig kritisiert worden.

Montgomery forderte den verstärkten Einsatz seiner Kollegen - für eine menschlichere Altenpflege, die Wünsche der Kranken respektiere.

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