Ärzte Zeitung, 07.01.2009

Hintergrund

Ein teures Geschenk für die GKV

Von Florian Staeck

Was hat die Erhöhung des Grundfreibetrags mit einer möglichen Senkung der Krankenkassenbeiträge zu tun? Inhaltlich rein gar nichts. Gemessen an der großkoalitionären Verhandlungslogik über ein neues Konjunkturpaket aber viel: Denn die SPD drängt auf sinkende Sozialabgaben, die Union - vor allem die CSU - fordert Steuererleichterungen.

Vor diesem Hintergrund könnte sich das angedachte Entlastungspaket für die Gesetzliche Krankenversicherung - zehn Milliarden Euro sind im Gespräch - als Danaer-Geschenk entpuppen. Dass die Koalition plötzlich ihre Liebe für die GKV entdeckt, verdankt sich allein konjunkturpolitischen Erwägungen - von sinkenden Beiträgen würden ad hoc Millionen Versicherte profitieren. Mit Fragen einer bedarfsgerechten Finanzierung der Versorgung kranker Menschen aber hat dies nichts zu tun.

Ungewiss ist auch, wie lange die finanzielle Flankierung der GKV in Zeiten stark wachsender Staatsverschuldung anhält. Der Preis einer steigenden Steuerfinanzierung der Gesundheitsversorgung ist hoch: Die GKV wird anfälliger für (wirtschafts-)politische Konjunkturen, ihre Staatsnähe nimmt zu. Zudem: Die Rechnung für sinkende Kassenbeiträge zahlt allemal der Bürger - durch höhere Steuern in der Zukunft.

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