Ärzte Zeitung, 05.02.2009

Verwirrspiel um kommunale Kliniken in Wiesbaden findet kein Ende

Gewerkschaften werfen der Stadt doppeltes Spiel vor: Hat die Kommune kein Interesse an der Sanierung, weil sie die Privatisierung plant?

WIESBADEN (ine). Die Gewerkschaften reden von Privatisierung, die Stadt Wiesbaden dementiert: Die Diskussionen um die Zukunft der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) in Wiesbaden hören nicht auf.

Seit einigen Jahren schreiben die städtischen Kliniken rote Zahlen. Im vergangenen Jahr soll das Defizit nach Medienberichten drei bis vier Millionen Euro im operativen Geschäft betragen haben. Bereits Mitte 2006 hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Stadt vorgeworfen, ihr sei gar nicht daran gelegen, den Kliniken zu helfen, weil sie diese ohnehin privatisieren wolle.

Im April 2007 hatten die städtischen Kliniken dann mit dem Marburger Bund einen Sanierungstarifvertrag abgeschlossen. Unter anderem stellten die Ärzte zur Sanierung der Kliniken der Stadt für drei Jahre 2,53 Prozent ihrer Grundlohnvergütung als Darlehen zur Verfügung. Im Gegenzug sollten unter anderem die Arztstellen aufgestockt werden.

Die Stadt Wiesbaden verpflichtete sich zudem, ein 67 000 Quadratmeter großes Grundstück an die HSK zu übertragen, um die Eigenkapitalquote der Klinik-GmbH zu erhöhen. "Dieser Verpflichtung", so hieß es beim MB, sei die Stadt nicht nachgekommen. "Vermutlich will die Stadt diese Geldausgabe für ein Grundstück vermeiden." Man kaufe nicht ein Grundstück, um es nachher einem potenziellen Käufer zur Verfügung zu stellen.

Nach einem Bericht im "Wiesbadener Kurier" steht auch für Verdi fest, dass Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) kein Interesse daran hat, die Kliniken zu sanieren. Er sei vielmehr für eine Privatisierung. Dies hat die Stadt dementiert. Wie der OB sagte, habe die Stadt den Kliniken zugesagt, dass sie die Pensionsverpflichtungen aus den vergangenen Jahren übernehme.

Dabei handele es sich um einen Betrag von sieben Millionen Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion Reinhard Völker sagte dazu in einer Mitteilung: "Wir stehen fest zur HSK als kommunalem Krankenhaus. Wer etwas anderes behauptet, lügt."

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