Ärzte Zeitung, 12.02.2009

Schmidt droht Ärzten mit Rausschmiss

BERLIN (ble). Bundesregierung, Kassen und KBV haben die Vertragsärzte gewarnt, aus Unmut über die Honorarreform von ihren Patienten vor einer Behandlung Geldleistungen zu fordern.

"Ärzte, die Vertragspartner der gesetzlichen Krankenversicherung sind, dürfen keine Vorleistungen von Patienten und Patientinnen verlangen. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Verträge und Vertragspflichten", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf einer kurzfristig einberufenen gemeinsamen Pressekonferenz.

Ärzte, die von ihren GKV-Patienten Vorkasse oder Kostenerstattung verlangten oder die Behandlung verweigerten, müssten in letzter Konsequenz mit dem Entzug ihrer Zulassung rechnen. Hintergrund sind Schilderungen von Patienten, die von entsprechenden Aufforderungen ihrer Ärzte berichten. Schmidt zeigte sich dabei erschüttert über Briefe, in denen Medizinern Heimbewohnern mitgeteilt hätten, dass sie diese aufgrund der Honorarsituation nicht mehr behandeln könnten. Auch KBV-Chef Dr. Andreas Köhler verwies auf die vertraglichen Pflichten. Der Unmut über die Reform dürfe nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, drohte vertragswidrig handelnden Ärzten mit Geldbußen von bis zu 10 000 Euro und mit Anträgen auf Entzug der Kassenzulassung.

Lesen Sie dazu auch:
Kein Honorarkampf auf dem Rücken der Patienten
Ministerium sieht die KVen in der Pflicht
"Arztbehandlung gegen Vorkasse muss aufhören!"

[13.02.2009, 17:51:04]
Dr. Karl Minas 
anonymus
Dass Ärzte im Vergleich zu anderen Berufsgruppen für erbrachte Leistungen unterbezahlt werden, ist mittlerweile allen Beteiligten klar. Es ist aber richtig, dass endlich bundesweit für gleiche Leistung gleiches Honorar gezahlt wird und nicht wie in der Vergangenheit innerhalb einer Arztgruppe für gleiche Leistung die einen mehr, die anderen weniger bekamen. Es ist auch richtig, dass diejenigen, die viel arbeiten (mehr Patienten betreuen)endlich die Mehrleistung vergütet bekommen. Leider war es in der Vergangenheit nicht so! Unverständlich ist, weshalb Ärzte in Gemeinschaftspraxen mehr bekommen sollen als Einzelkämpfer. Betriebswirtschaftlich nicht zu erklären! Vielleicht sind diejenigen, die es beschlossen haben, in der überwiegenden Mehrzahl in Gemeinschaftspraxen tätig? Die oft angeführte Begründung zu Förderung der Bildung von Gemeinschaftspraxen, führt zu der Frage, ob hier nicht Gelder zweckentfremdet werden. Schließlich zahlen die Krankenkassen für die Behandlung von Versicherten und nicht zu Förderung der Bildung ärztlicher Kooperationen. Es ist verwunderlich, dass noch kein Jurist die Frage der Zweckentfremdung von Krankenkassengeldern gestellt hat. Mal sehen, was die ärztlicher Funktionäre sich ab dem 1.7.2009 einfallen lassen und in wie weit die Kassen Ihrer Verantwortung an der gerechten Verteilung des engen Honorars nachkommen.
anonymus zum Beitrag »
[13.02.2009, 07:20:22]
Dr. Ulrich Thamer 
Es werden die Falschen geprügelt
Die Reaktion der Ärzte auf das Honorarwirrwarr sind verständlich. Doch wer hat es angerichtet?
Es sind doch die vom BMG vorbereiteten Normen des SGB V. Diese sind schwammig und nicht geeignet, daraus eine vernünftige Honorarreform zu machen. Auch der vom BMG vorgesehene enge Zeitplan zur Umsetzung der Reform hat zum Wirrwarr beigetragen. Eine solche grundlegende Reform hätte einer gründlichen Vorbereitung bedurft. Das Ziel, überall in Deutschland gleiche Preise für gleiche Leistungen zu schaffen, ist nicht erreicht. Das Ziel, den Vertragsärzten Kalkulationssicherheit zu geben, ist verfehlt.
In vielen Ländern sind die Unwägbarkeiten beim Honorar größer als zuvor. Darauf reagieren die Ärzte, denn das war ihnen zugesagt wurde, ist nicht eingehalten worden. Keiner kann erwarten, dass die Ärzte das einfach wieder schlucken. Das Maß war bereits zuvor voll. Ohne Provokation werden die Ärzte nicht weiterkommen auf ihrem Weg zu einer angemessenen Vergütung für ihre Leistungen. Die Risiken dabei sind jedem Vertragsarzt klar. Es bedarf es keiner Prügelaktion des BMG.

Dr. Ulrich Thamer
Vorsitzender des Vorstands der KVWL
Robert-Schimrigk-Str. 4
44141 Dortmund
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Neuroprothese lässt Gelähmten wieder zugreifen

Eine Neuroprothese ermöglicht einem Tetraplegiker, mit einer Gabel zu essen. Sein Hirn wird dabei per Kabel mit Muskeln in Arm, Hand und Schulter verbunden. mehr »

Mord und Totschlag in deutschen Kliniken?

Eine umstrittene Studie zu lebensbeendenden Maßnahmen in Kliniken und Pflegeheimen erhitzt die Gemüter. mehr »

Bruch mit dem deutschen Verordnungssystem?

Eine Gesetzesänderung ermöglicht Ärzten seit kurzem, Cannabis zulasten der Kassen zu verschreiben. Der Patient bezieht Cannabis aus der Apotheke. Das neue Rechtskonstrukt sehen viele aber als "Systembruch". mehr »