Ärzte Zeitung, 23.02.2009

Söder bittet FDP um Hilfe

CSU will mit Liberalen Honorarreform kippen

PASSAU (dpa). Die CSU hat FDP-Chef Guido Westerwelle um Hilfe bei ihrem Vorstoß gebeten, die seit Jahresbeginn geltende Honorarreform für die Vertragsärzte wieder rückgängig zu machen.

In einem der "Passauer Neuen Presse" vorliegenden Brief an Westerwelle schreibt der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), er bitte darum, dass die FDP in den Ländern mit Regierungsbeteiligung ihren Einfluss geltend mache, damit der bayerische Vorstoß im Bundesrat eine Mehrheit erhält. Es gebe eine große Verunsicherung bei Ärzten.

Die bayerische CSU/FDP-Regierung hatte am Dienstag beschlossen, in der Länderkammer den Stopp des neuen Vergütungssystems zu fordern. Stattdessen solle das bis Ende 2008 geltende System angewendet werden. Mit einer grundlegenden Neuorientierung in der Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl müsse eine neue Lösung geschaffen werden, sagte Söder. Er fordert eine leistungsgerechte Vergütung zu festen Preisen. Auf Betreiben Bayerns waren die Verluste bayerischer Kassen im WSG begrenzt worden - eine Analogregelung für die Ärzte jedoch nicht geschaffen worden.

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