Ohne Angst zum Arzt - das ist das Ziel

Eine bundesweite Lösung der Probleme sei erstrebenswert, sagte Kammersprecher Sascha Rudat. "Wichtig ist, dass Rechtslage und Kostenübernahme geklärt werden", sagte er der "Ärzte Zeitung". Der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff will mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus leichteren Zugang zur Gesundheitsversorgung haben (wir berichteten). Bisher erhalten sie Krankenhilfe nur im Akutfall von den Sozialämtern und müssen in Kauf nehmen, dass ihre Daten an die Ausländerbehörden gemeldet werden.

Das hat der Deutsche Ärztetag wiederholt kritisiert. Denn mit diesen Regelungen ist nicht nur der Zugang zu Gesundheitsleistungen für die Betroffenen erheblich eingeschränkt, sondern auch keine sichere rechtliche Grundlage für die behandelnden Ärzte gegeben. Sie kommen oft in den Zwiespalt zwischen Arztgeheimnis und Meldepflicht. Hoff fordert hier eine Klarstellung, "um mehr Rechtssicherheit für die Tätigkeit der Ärztinnen und Ärzte zu erreichen".

Parallel zu der Bundesrats-Initiative sucht Hoff nach schnelleren, regionalen Lösungen. So hat das Land Berlin die Duldungszeit für Schwangere ohne Papiere auf drei Monate vor und nach der Geburt verlängert. Zudem prüft die Senatsgesundheitsverwaltung den rechtlichen Rahmen für einen anonymen Krankenschein. Die Ärztin Jessica Groß vom Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin begrüßt diesen Plan als "wesentliche Verbesserung auf lokaler Ebene". Ihre Einrichtung hat ein Konzept zur Umsetzung des anonymen Scheins entwickelt.

Demnach soll eine ärztlich geleitete Anlaufstelle die Daten der Betroffenen erheben, die Bedürftigkeit prüfen und den Schein ausstellen, wie Groß im Kammerblatt "Berliner Ärzte" erläutert. Die Kammer selbst fordert in jedem Fall niedrigschwellige Angebote. In Berlin leben geschätzt 100 000 bis 250 000, bundesweit zwischen 2,8 bis sechs Millionen Menschen ohne Papiere.