Ärzte Zeitung online, 25.02.2009

KBV erwartet Zuschlag von einer Milliarde Euro - Kassen machen aber wenig Hoffnung

BERLIN (dpa). Vor der nächsten Verhandlungsrunde hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Ärzte und Krankenkassen zur Lösung des Streits um die Ärztehonorare aufgerufen.

"Es gibt da Probleme im Bereich der Verteilung der Gelder zwischen den Arztgruppen, und das muss geregelt werden", sagte Schmidt am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet vor den Verhandlungen an diesem Freitag Zusagen der Kassen im Volumen von rund einer Milliarde Euro. "Wir sind bereit, Kante zu zeigen", sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Die Kassen wiesen die Ärzte-Forderung nach einer Milliarde Euro zusätzlich allerdings umgehend zurück. "Wir gehen die Gespräche am Freitag konstruktiv an und sind gern bereit, den Ärzten bei ihren internen Verteilungsproblemen zu helfen", sagte Ann Marini, Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes. "Mehr Geld von Versicherten und Beitragszahlern kann es dabei aber nicht geben." Verteilungskämpfe der Ärzte untereinander dürften nicht auf deren Rücken ausgetragen werden.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann betonte hingegen: "Eine Lösung liegt in der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen." Die Verhandlungen auf Bundesebene könnten nur einen Rahmen abstecken. Letztlich müsse das Problem in betroffenen Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gelöst werden. "Das Versagen in den Regionen ist offensichtlich", sagte Reimann der dpa. Schmidt sagte mit Blick auf wachsende Kritik der CSU an ihr wegen des Honorarstreits: "Es ist ein bayerisches Problem."

In diesen Ländern protestieren seit Wochen Ärzte gegen befürchtete Einschnitte bei ihren Honoraren. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, mahnte: "Der Streit um die Honorarreform darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden."

Schmidt-Sprecher Klaus Vater warnte, Patienten dürften nicht das Vertrauen in die von ihnen bezahlte Versicherung verlieren. Der Vorsitzende des Ersatzkassenverband vdek, Thomas Ballast, drohte Ärzten bei Rechtsverletzungen mit Anträgen auf Disziplinarstrafen und Zulassungsentzug. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr machte Schmidt mitverantwortlich. Die wiederholte Einmischung des Gesundheitsministeriums habe das Chaos bei der Honorarreform erst verursacht. In den Gesprächen zwischen Ärzten und Kassen an diesem Freitag will die KBV unter anderem Zuschläge für besondere Leistungen wie ambulantes Operieren durchsetzen.

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