Ärzte Zeitung online, 06.03.2009

CSU will Gesundheitsfonds abschaffen - zum zweiten Mal

MÜNCHEN (dpa). Die CSU hat erneut radikale Änderungen an der Gesundheitsreform und vor allem dem Gesundheitsfonds gefordert. "Unser Gesundheitssystem ist intransparent und leistungsfeindlich geworden", sagte Parteichef Horst Seehofer dem am Freitag erscheinenden "Münchner Merkur".

Er forderte einen klaren Schnitt und eine Neubesinnung. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der Zeitung: "Der Fonds muss weg." Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe die von der CSU verlangten Klauseln im Fonds so umgesetzt, dass "Bayerns Versicherte die Verlierer sind".

Seehofer kritisierte Mittelabflüsse aus Bayern durch den Fonds: "Die Gelder müssen wieder mehr in den Bundesländern bleiben, wo sie auch erwirtschaftet werden." Es könne nicht sein, dass dieses Jahr 2,7 Milliarden Euro zusätzlich "im System verschwinden und bei den Ärzten in Bayern kaum was ankommt".

Seehofer sagte: "Wir brauchen auch im Gesundheitswesen mehr Mut zur regionalen Differenzierung statt bürokratischer Nivellierung und Gleichmacherei." Die Unterschiede in Deutschland seien "einfach zu groß, um alles über einen Kamm zu scheren". Seehofer plädierte auch für eine völlig neue Honorarordnung für Ärzte (wir berichteten).

[06.03.2009, 09:47:26]
Uwe Schneider 
Regionale Interessen statt gesamtstaatlicher Solidarität
Darf es bei einem so wichtigen Gut wie der Gesundheit nennenswerte Unterschiede im Versorgungsniveau innerhalb Deutschland geben? Nein! Diese Antwort sollte jedem eigentlich sofort einleichten. Hierfür gibt es auch einen Ansatzpunkt in unserer Verfassung: Der Bund darf (und muss aus dem Sozialstaatsgebot heraus sogar) handeln, wenn es zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist (Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes). Das heißt nicht, dass die Versorgungsstrukturen überall exakt gleich gestaltet werden müssen. Aber um einen gleichwertigen medizinischen Outcome zu gewährleistetn, müssen überall ausreichende und vergleichbare Mittel für diese Strukturen zur Verfügung stehen. Wenn Herrn Seehofer die Umverteilung zwischen den Bundesländern zu weitgehend ist, dann soll er beim Länderfinanzausgleich ansetzen und nicht bei der Sozialversicherung. zum Beitrag »

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