Ärzte Zeitung online, 06.03.2009

Schmidt will an Honorarreform festhalten

BERLIN (dpa). Gegen Kritik aus Bayern und Baden-Württemberg will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an der umstrittenen Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte festhalten.

Eine Rückkehr zum alten System einer Deckelung der Ärztehonorare gemäß allgemeiner Lohnentwicklung oder eine Ordnung mit Kostenerstattung durch die Versicherten werde es mit ihr nicht geben, schrieb Schmidt in einem Brief an ihre baden-württembergische Kollegin Monika Stolz (CDU), der dpa vorliegt.

Stolz hatte dramatische Auswirkungen der Reform beklagt und eine grundlegende Überarbeitung gefordert. Anders als der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will Stolz allerdings nicht vorübergehend zur alten Ordnung zurückkehren. Bayern will per Entschließungsantrag im Bundesrat erreichen, dass die alten Regeln einer Bezahlung der Ärzte nach einem Punktesystem wieder zugelassen werden.

In ihrem Schreiben griff Schmidt Stolz scharf an. "Ihr Haus war an den entsprechenden politischen Verhandlungen der Jahre 2003 und 2006 von Anfang bis Ende beteiligt", schreibt Schmidt. Deshalb befremde sie die Schuldzuweisung von Stolz.

Im Sommer war den Ärzten ein Honorarzuwachs von 2,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2007 auf insgesamt knapp 30 Milliarden Euro zugesagt worden. Zudem gelten seit Jahresbeginn neue Abrechnungsregeln. Viele Mediziner in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein protestieren seither gegen befürchtete Einbußen. Sie drohten Einschränkungen bei der Versorgung der Patienten an oder verlangten Vorkasse.

Die CSU will mittelfristig das seit 1955 in Deutschland existierende Honorarsystem abschaffen (wir berichteten). Söder will die bisherige Verteilung fixer Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung ersetzen, nach der die Ärzte mit den Krankenkassen abrechnen könnten.

Die CSU will zudem den von ihr mitbeschlossenen Gesundheitsfonds wieder abschaffen (wie heute Morgen berichtet). "Unser Gesundheitssystem ist intransparent und leistungsfeindlich geworden", sagte Parteichef Horst Seehofer dem "Münchner Merkur", "wir brauchen einen klaren Schnitt und eine Neubesinnung". Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der Zeitung: "Der Fonds muss weg."

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