Ärzte Zeitung online, 06.03.2009

Streit um Ärztehonorar und Gesundheitsfonds voll entbrannt

BERLIN (dpa). Zwei Monate nach dem Start des Gesundheitsfonds und neuer Honorarregeln für die Ärzte ist der Streit um die Reformen erneut voll entbrannt. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen übten am Freitag im Bundesrat Grundsatzkritik an der Honorarreform.

Horst Seehofer, am Freitag vor dem Bundestag in Berlin: "Ich möchte, dass unsere Mediziner vernünftig honoriert werden.".

Foto: dpa

Eine Mehrheit für die Forderung Bayerns, die alten Regeln wieder zuzulassen, zeichnete sich aber nicht ab. CSU-Chef Horst Seehofer stellte zentrale Teile der gesamten Gesundheitsreform infrage. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält an der Reform fest, will aber, dass Fehlentwicklungen beseitigt werden.

Seehofer sagte: "Ich möchte, dass unsere Mediziner vernünftig honoriert werden, das ist mit diesem Projekt bisher gründlich in die Hose gegangen." Es könne nicht sein, dass es Beitragserhöhungen gebe, aber die Situation für Ärzte schlechter werde. "Da muss sich Grundlegendes ändern." Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte im "Münchner Merkur": "Der Fonds muss weg." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte: "Die Gesundheitsreform ist von allen Teilen der Koalition verabschiedet worden."

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte im Bundesrat: "Auf Dauer braucht es eine neue Vergütungsordnung, die eine leistungsgerechte Vergütung zu festen Entgelten vorsieht." Seine baden-württembergische Kollegin Monika Stolz (CDU) sprach von "Verwerfungen einer zentralistisch angeordneten Gleichmacherei". Allerdings wolle ihr Land das Rad auch nicht zurückdrehen. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Minister Karl-Josef Laumann (CDU), der zudem Ulla Schmidt angriff. "Ich persönlich finde es auch schon einen dreisten Vorgang des Bundesgesundheitsministeriums, die Verantwortung für die missglückte Umsetzung der Reform den Ländern in die Schuhe zu schieben."

Schmidt schrieb in einem Brief an Monika Stolz, sie könne nicht akzeptieren, dass diejenigen, die für die Honorarreform mitverantwortlich seien, ihre Verantwortung bei der Umsetzung nicht wahrnehmen. "Ihr Haus war an den entsprechenden politischen Verhandlungen der Jahre 2003 und 2006 von Anfang bis Ende beteiligt", so Schmidt in dem Brief, der dpa vorlag. Fehlentwicklungen müssten aber beseitigt werden. Die Verantwortung liege bei der Selbstverwaltung auf Bundes- und Landesebene.

Die CSU will dagegen mittelfristig das seit 1955 in Deutschland existierende Honorarsystem abschaffen. Söder will die bisherige Verteilung fixer Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung ersetzen, nach der die Ärzte mit den Krankenkassen abrechnen könnten.

Im Sommer war den Ärzten ein Honorarzuwachs von 2,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2007 auf insgesamt knapp 30 Milliarden Euro zugesagt worden. Zudem gelten seit Jahresbeginn neue Abrechnungsregeln. Viele Mediziner in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein protestieren seither gegen befürchtete Einbußen. Sie drohten Einschränkungen bei der Versorgung der Patienten an oder verlangten Vorkasse.

[10.03.2009, 17:25:37]
Dr. Dr. Gismar Ziegler MD PhD  drdr.ziegler@web.de
Honorarreform?
Welxche Gewerkschaft würde akzeptieren, dass sich die Steigerungen nicht auf den aktuellen Zeitraum, sondern auf einen früheren beziehen? zum Beitrag »
[09.03.2009, 12:17:58]
Dieter Döring 
Ärztehonorar und Gesundheitsfond
Nach der neusten Berechnung meiner KV im Bezirk Nordrhein bekomme ich ab jetzt ca. 24 Euro pro Quartal, statt bisher 43 Euro pro Quartal.
Wie soll ich damit mit meiner Praxis, die aufgrund ihrer Lage (sozialer Brennpunkt, keine Privatpatienten, viele überhaupt nicht versicherte) überleben? zum Beitrag »

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