Ärzte Zeitung online, 12.03.2009

Ärzte in Baden-Württemberg erhöhen Druck auf die Politik

10 000 Protestteilnehmer kündigen Praxisschließungen an / "Patienten werden warten müssen"

STUTTGART (fst). Geschätzt 10 000 gelbe Karten haben Ärzte und Praxismitarbeiter am Mittwochnachmittag in Stuttgart in die Höhe gereckt: Sie gaben damit ihre Zustimmung zu einem Forderungskatalog, mit dem niedergelassene Ärzte in Baden-Württemberg ihren Druck auf die Politik erhöhen (wir berichteten online).

Mit 10000 gelben Karten signalisieren die Demonstranten am Mittwoch in Stuttgart Zustimmung zu weiteren Protesten und Praxisschließungen.

Foto: Rudel

"Wir werden nicht loslassen und wir proben den Aufstand", sagte Dr. Norbert Metke, Vertreter der Fachärzte, vor etwa 10 000 Protestierenden in der komplett gefüllten Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart. Einhellig haben die Teilnehmer am Mittwoch weitere Protesttage mit Praxisschließungen vereinbart, und zwar am 1. April sowie am 1. und 2. Juli. Plakate in der Halle gaben das Motto vor: "Yes, we can". Die Ansage aus Stuttgart lautete: Ärzte scheuen den politischen Großkonflikt nicht mehr.

In Baden-Württemberg stünden in den Praxen die Arbeitsplätze von 50 000 Mitarbeitern und 10 000 Auszubildenden auf dem Spiel: "Dagegen ist Opel ein Kleinbetrieb", rief Metke und forderte die Landesregierung zum Handeln auf. Der KV Baden-Württemberg warf der Facharzt Versagen vor: KV-Chef Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer hätte sich angesichts der absehbaren Versorgungskatastrophe weigern sollen, "die Kuverts mit den Regelleistungsvolumen zu verschicken". Nun sei das Landessozialministerium gefragt: Es solle die KV anweisen, "die Vergütung auf das Vorjahesniveau anzuheben - plus zehn Prozent".

Deutlich wurde in der aufgeheizten Stimmung, dass die Ärzte in Baden-Württemberg sich von der Körperschaft schnellsmöglich verabschieden wollen: "Das System hat sich überholt", sagte Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner. Er setzt auf den Ausstieg aus dem KV-System durch Verträge nach Paragraf 73b und 73c. Die KBV stehe dem "Desaster der Honorarreform" völlig hilflos gegenüber, betonte der Hausärzteverbands-Chef Dr. Berthold Dietsche. Die Reform habe "nichts mit dem zu tun, was uns zugesagt wurde". Fälschlich behaupte die KBV bis heute, es handele sich um eine Euro-Gebührenordnung, beschwerte sich Dietsche. Tatsächlich seien "Punktewolken" nur umetikettiert worden, sagte der Verbandschef.

Praxisinhaber wollen nicht mehr arbeiten für ein "Appel und Ei": Protestplakate in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle.

Foto: Rudel

Patienten in Baden-Württemberg werden das Honorarchaos bei der Versorgung spüren, kündigte der Orthopäde Metke an: "Wir können und wir werden die Versorgung nicht mehr wie bisher aufrechterhalten." Er selbst habe bereits zwei von fünf Mitarbeitern entlassen müssen. Die Fachärzte würden Patienten künftig öfter an die Kliniken überweisen müssen, weil nicht mehr ausreichend Personal in den Praxen vorhanden sei, erklärte Metke. Alle Patienten, die warten können, "werden warten müssen", so Metke.

Im Mittelpunkt der Kritik der Ärzte steht die baden-württembergische Landesregierung: Sie hatte sich im Jahr 2007 bei der Abstimmung über das Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) im Bundesrat enthalten, aber nicht gegen das Gesetz gestimmt. Entsprechend hatte Professor Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Landesregierung, einen schweren Stand in Stuttgart. Konkrete Taten konnte Reinhart nicht anbieten, nur guten Willen: Da die Reform ihre Ziele verfehlt habe, "werden für Seit‘ an Seit‘ mit Bayern im Bundesrat Korrekturen einfordern", versprach er - und erntete doch ein Pfeifkonzert.

Die baden-württembergischen Ärzte wollen nun in den Praxen verstärkt über ihre Situation informieren. Für jede Fachgruppe können Ärzte zum Beispiel beim Medi-Verbund arztindividuelle Postkarten anfordern, mit denen sie Patienten über die Höhe ihres RLV informieren können. Geplant sind zudem Faxaktionen und Infoveranstaltungen. Die maßgeblichen Initiatoren des Protests, Medi-Verbund und Hausärzteverband, haben zunächst nur drei Protesttage mit Praxisschließungen geplant. "Zu wenig", schallte es Medi-Chef Baumgärtner aus dem Publikum entgegen. Man könne auch in die ganzen Woche vor der Bundestagswahl am 27. September die Praxen schließen, schlug Baumgärtner vor - und bekam dafür Beifall. In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Sturm.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Luftschadstoffe beeinträchtigen viele Organsysteme

Die Lunge gilt zwar als Eintrittspforte für Schadstoffe aus der Luft, kurz- und langfristige Gesundheitsschäden scheinen jedoch vor allem im Herzkreislaufsystem aufzutreten. mehr »

Kompromiss im Tauschhandel?

18:31 Kaum verkündet, war der Kompromiss zur Pflegeausbildung auch schon wieder vom Tisch. Doch jetzt soll der Koalitionsausschuss eine Einigung bringen. Offenbar bahnt sich ein Handel zwischen CDU und SPD an. mehr »

Für die Union ist Substitution von Ärzten kein Tabu

Nichtärztliche Gesundheitsberufe sollen stärker in die Versorgung eingebunden werden, fordert die Union. Ärztepräsident Montgomery benennt die Fallstricke für solche Pläne. mehr »