Ärzte Zeitung, 23.03.2009

Koalitionspolitiker räumen Reformfehler ein

Die 140 000 Vertragsärzte in Deutschland können mittelfristig mit deutlich mehr Honorar als heute rechnen: Das sagen die Unionspolitiker Rolf Koschorrek und Jens Spahn in einem Gastbeitrag für die "Ärzte Zeitung".

Koalitionspolitiker räumen Reformfehler ein

Protest in Stuttgart: Mit Plakaten machen Ärzte aus dem Ländle ihrem Ärger über die Honorarreform Luft.

Foto: Horst Rudel

Mit insgesamt 30,1 Mrd. Euro sind im Jahr 2009 knapp drei Milliarden Euro mehr im Honorartopf der niedergelassenen Ärzte als im Jahr 2007, im Vergleich zum Jahr 2008 sind es voraussichtlich immerhin noch etwa 1,3 Milliarden Euro und damit etwa vier Prozent zusätzlich.

Aber die öffentliche Diskussion ist geprägt von der Drohung flächendeckender Praxisschließungen und widerrechtlicher Vorkassenahme bei gesetzlich Krankenversicherten, von Abwahlanträgen gegen KV-Vorstände und Protestveranstaltungen der Ärzteschaft mit Tausenden Teilnehmern, Forderungen nach einer Auflösung von Kassenärztlichen Vereinigungen sowie Fax- und Mailattacken an die Politiker in bisher noch nicht gekanntem Umfang - kurzum von einer tief sitzenden und tief greifenden Unzufriedenheit in große Teilen der niedergelassenen Ärzteschaft.

Koalitionspolitiker räumen Reformfehler ein

Bankkaufmann und Politologe: Der CDU-Politiker Jens Spahn, 28, seit 2002 im Parlament.

Diese Unzufriedenheit konzentriert sich insbesondere auf die vier Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, in denen allerdings mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt. Da fast eine Milliarde Euro in die neuen Bundesländer geflossen sind, um die Vergütung dem Westniveau anzugleichen, kommt es in diesen Ländern dagegen kaum oder gar nicht zu Protesten. Mehr Geld bei gleichzeitiger größtmöglicher Unzufriedenheit in weiten Teilen der Ärzteschaft - dies ist das paradoxe Ergebnis einer Honorarreform, die in ihren grundsätzlichen Zielen weiterhin unbestritten ist.

Das Morbiditätsrisiko geht auf die Krankenkassen über

Denn das eigentliche Ziel der im Rahmen der jüngsten Gesundheitsreform beschlossenen Honorarreform war es, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ein kalkulierbares, gerechteres und auch transparentes Honorarsystem zu bringen. Die Forderung der Ärzteschaft nach einer Gebührenordnung in Euro und Cent wurde umgesetzt.

Koalitionspolitiker räumen Reformfehler ein

Sitzt seit 2005 für die CDU im Deutschen Bundestag: Rolf Koschorrek, 52, Zahnarzt in Bad Bramstedt.

Und das sogenannte Morbiditätsrisiko geht von den Ärzten auf die Krankenkassen über, was mittelfristig enorme Auswirkungen auf die Honorarentwicklung zugunsten der Ärzteschaft im Vergleich zur bisherigen Regelung haben wird. Die Budgetierung in der bisherigen Form mit den im "Hamsterrad" fallenden Punktwerten wurde abgeschafft. Wenn die aktuellen Probleme der Honorarreform aber nicht in der grundsätzlichen Zielrichtung des Gesetzes liegen, stellt sich die Frage, warum es innerhalb der Selbstverwaltung nicht gelungen ist, diese Ziele entsprechend umzusetzen.

Offensichtlich erweist sich dies in einem hochkomplexen - mittlerweile vielleicht gar zu komplexen - System als enorm schwierig. Es war absehbar, dass eine Honorarumstellung dieser Größenordnung Gewinner und Verlierer innerhalb der Ärzteschaft hervorbringen würde. Der Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem Ärzte und Krankenkassen vertreten sind, hatte und hat hier eine Mammutaufgabe vor sich, die zu lösen er aber gleichzeitig in der Verantwortung steht.

Es ist daher begrüßenswert, dass es den Verhandlungspartnern in den Ländern nunmehr möglich ist, mittels quartalsweiser Konvergenzschritte bis Ende 2010 allzu abrupte Verwerfungen zu vermeiden. Es gehört sicher zu einer selbstkritischen Analyse, dass der Gesetzgeber einen solchen sanften Übergang von Anfang an hätte vorsehen sollen.

Erschwert wird die Diskussion durch zwei Umstände: Es ist erstens der Ärzteschaft bereits im Jahr 2008 gelungen, mittels gut ausgehandelter Sondervereinbarungen, etwa fürs ambulante Operieren, rund die Hälfte der insgesamt geplanten Zuwächse zu generieren.

Die einheitliche Honorierung macht Unterschiede deutlich

Da aber viele nicht berücksichtigt haben, dass das Basisjahr für die Steigerung der Honorare in Höhe von drei Milliarden Euro in 2009 das Jahr 2007 ist, waren die Erwartungen zum Jahreswechsel höher als sie angesichts der Steigerungen bereits in 2008 hätten sein dürfen.

Zweitens führt das neue bundesweit vereinheitlichte Honorarsystem zu einer bisher nicht gekannten Transparenz der innerdeutschen Vergütungsunterschiede. Es ist leider historisch bedingt seit Jahrzehnten so, dass Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein am unteren Ende der ärztlichen Vergütung liegen. Aber dies ist erst jetzt richtig transparent und dadurch vergleichbar mit der Situation in anderen Bundesländern geworden.

Daher ist es wichtig, in dem für 2010 vorgesehenen zweiten Schritt der Honorarreform den bundesweiten Ausgleich nicht nur im Preis, sondern auch in der Menge beziehungsweise beim Behandlungsbedarf zu erreichen. Hier ist die Selbstverwaltung gefordert, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, angesichts der sich abzeichnenden Kraftanstrengung bei diesem zweiten Schritt ist aber auch sicher die Flankierung durch die Politik notwendig.

Ärzte sollten ihr Berufsbild nicht selbst beschädigen

Nur eine im Grundsatz akzeptierte und nachvollziehbare Vergütung niedergelassener ärztlicher Tätigkeit sichert auf Dauer das große Engagement und den Einsatz, mit dem Tausende Ärzte tagtäglich in Deutschland ihre Patienten versorgen. Allerdings wird die Attraktivität des Arztberufes nicht nur durch Geld allein bestimmt.

Viele Ärzte beklagen sich - in vielen Fällen auch zu Recht - über schlechte Bedingungen bei den Arbeitszeiten, zu viel Bürokratie und zu wenig Zeit für die Betreuung des Patienten. Gerade beim Notdienst muss ein Mittelweg zwischen der Straffung des Dienstes und der gleichzeitigen flächendeckenden Versorgung gefunden werden.

Denn sowohl die Tatsache, dass manche Ärzte jedes zweite Wochenende zum Notdienst antreten müssen, als auch unverhältnismäßig weite Wege für die Patienten zur Notdienstpraxis müssen vermieden werden. Auch bei den Dokumentationspflichten gilt es den richtigen Mittelweg zu finden zwischen notwendiger, weil zur Qualitätssicherung und Abrechnung erforderlicher Dokumentation, und übertriebenem Kontrollwahn.

Wichtig sind aber auch weiche Faktoren wie die Reputation und der Respekt vor dem Ansehen des Berufsstandes. Nicht alle Äußerungen von Politikern und Medien haben dieses zuletzt gefördert. Aber auch die Ärzteschaft muss aufpassen, in der öffentlichen Wahrnehmung das eigene Berufsbild nicht zu beschädigen.

Dr. Rolf Koschorrek und Jens Spahn

Dr. Rolf Koschorrek (52) ist von Beruf Zahnarzt in Bad Bramstedt. Der Vater einer Tochter sitzt seit 2005 im Bundestag. Der Münsterländer Jens Spahn (28) sitzt seit 2002 als direkt gewählter Abgeordneter für die CDU im Bundestag. Spahn, Vorsitzender des mitgliederstarken CDU-Kreisverbands Borken, ist von Beruf Bankkaufmann und Politologe. Wie Koschorrek bestimmt Spahn als Mitglied im Gesundheitsausschuss die Geschicke der Vertragsärzte mit. (ble)

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