Ärzte Zeitung online, 19.03.2009

Musterverfahren in Berlin - Sozialabgaben für KV-Vorstände?

BERLIN (dpa). Das Sozialgericht in Berlin erörtert am heutigen Donnerstag in einem Musterverfahren, ob die Kassenärztliche Vereinigung der Hauptstadt Sozialabgaben für ihre Vorstände zahlen muss.

Die Vereinigung der Kassenärzte argumentiert, sie sei seit ihrer Umstrukturierung im Jahr 2005 mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar. Deren Vorstände seien etwa von einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen.

Geklärt werden soll laut Gericht die Frage, ob die drei KV- Vorstände als Arbeitnehmer oder als Selbstständige einzustufen sind und ob sie sozialversicherungspflichtig sind. Arbeitnehmer müssten in die gesetzliche Rentenversicherung und die anderen Sozialversicherungen zusammen mit ihrem Arbeitgeber einzahlen und könnten nicht wählen, ob sie sich privat absicherten.

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