Ärzte Zeitung online, 19.03.2009

Urteil: Kassenärztliche Vereinigung muss Sozialbeiträge zahlen

BERLIN (dpa). Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin muss nach einem Gerichtsurteil für ihre Vorstände Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zahlen. Die drei Vorstände seien keine Selbstständigen und damit sozialversicherungspflichtig, entschied das bundesweit größte Sozialgericht am Donnerstag.

Damit wurde die Klage der KV abgewiesen. Die Vorstände seien abhängig Beschäftigte mit regelmäßiger Vergütung, festem Urlaub und ohne unternehmerisches Risiko. Damit müssten sie sowie die KV als Arbeitgeber in die gesetzliche Rentenversicherung und andere Sozialversicherungen einzahlen.

Weitere Informationen werden gegen 15 Uhr folgen.

Update 15:25 Uhr
KV muss Sozialbeiträge des Vorstands bezahlen

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