Ärzte Zeitung online, 26.03.2009

Köhler: "Wir wollen den ungeteilten Sicherstellungsauftrag"

BERLIN (ble). Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben von der nächsten Bundesregierung ultimativ eine Stärkung der kollektivvertraglichen ambulanten Versorgung gefordert.

Andernfalls sei die Sicherstellung durch die KVen nicht mehr zu gewährleisten, mahnte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler nach einem rund siebenstündigen Krisentreffen der KBV-Vertreterversammlung am Donnerstag in Berlin. "Wir wollen den ungeteilten Sicherstellungsauftrag", sagte Köhler. Dafür brauche das KV-System aber Freiräume und faire Rahmenbedingungen.

In den vergangenen Jahren habe der Gesetzgeber jedoch immer detaillierter in die Belange der KVen eingegriffen und deren Sicherstellungsauftrag zerfasert, sagte Köhler mit Blick auf Integrationsverträge, Hausarztverträge und die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen.

Der Ball liege jetzt in den Reihen der Politik, so Köhler. Diese müsse sich entscheiden, ob sie gewillt sei, die Rahmenbedingungen zugunsten der KVen zu ändern. Köhler: "Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen sollen und wollen - und wir wollen das - dann aber mit einem ungeteilten Sicherstellungsauftrag. Es geht hier nicht mehr ums Geld. Flächendeckende, wohnortnahe Versorgung erfordert eine solche Struktur. "

Die Vertreterversammlung verabschiedete eine 14 Punkte umfassende Deklaration. Darin fordert sie, "das derzeitige systemwidrige Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivverträgen sinnvoll" zu ordnen. "Selektivverträge sollen dabei auf der Basis des Kollektivvertrags zur Erprobung von Versorgungsverbesserungen genutzt werden." Zudem solle die Pauschalierung wieder auf eine "das Leistungsspektrum der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten abbildende Einzelleistungsvergütung" zurückgeführt werden.

Bis zur Bundestagswahl will die KBV die Lage zunächst wieder befrieden: "Es ist unsere klare Absicht, jetzt für Ruhe zu sorgen", sagte Köhler. Es sei notwendig, als Ärzteschaft an einem Strang zu ziehen. Zudem hofft er auf weitere für die Vertragsärzte positive Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses, der am Montag tagt. Köhler appellierte darüber hinaus an die Ärzte, die Auseinandersetzungen nicht "auf dem Rücken der Patienten" auszutragen.

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Dokumentation: Deklaration der KBV-Vertreterversammlung
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