Ärzte Zeitung, 27.03.2009

Kommentar

CSU -  zurück zur Regionalpartei

Von Florian Staeck

Die CSU kehrt im Wahlkampf zurück zu den Wurzeln: Sie versteht sich wieder als Regionalpartei, die vor allem bayerische Interessen bedient. Da ist es paradox, dass die Christsozialen im Vorfeld der Europawahl alle Register ziehen, um am 7. Juni über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Um ihren bundespolitischen Anspruch aufrechtzuerhalten, setzt die CSU auf Populismus, bei dem sich die Welt allein um Bayern dreht.

Das Versprechen, eine ganz eigene Gesundheitspolitik zu formulieren, ist nur das jüngste Beispiel einer kollektiven Amnesie unter den CSU-Granden: Vergessen ist die Konvergenzklausel im Gesundheitsfonds, die vollmundig vom vormaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als bayerischer Erfolg verkauft wurde. Vergessen ist auch, dass Stoiber bei der entscheidenden Abstimmung am 16. Februar 2007 im Bundesrat das Wettbewerbsstärkungs-Gesetz "mehr als tragfähig" nannte.

So klar die Absage an die großkoalitionäre Gesundheitspolitik ist, so wenig bestimmt sind die CSU-Vorschläge für eine eigene Gesundheitspolitik. Der neue Ressortchef Markus Söder schwimmt sich in der komplexen Materie des Sozialgesetzbuchs V noch frei, im Hintergrund zieht der Landesvater die Fäden: Horst Seehofer, Vater der Budgetierung.

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CSU plant ihr eigenes Gesundheitsprogramm

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