Ärzte Zeitung online, 30.03.2009

Hoffnung auf Lösung im Ärztestreit ums Geld

BERLIN (dpa). Im erbitterten Streit um die Ärztehonorare gibt es Hoffnung auf eine Beruhigung. Vor der nächsten Verhandlungsrunde von Ärzten und Krankenkassen an diesem Montag kündigte die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) eine Überarbeitung der Honorarreform an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung zeigte sich am Sonntag in Berlin vorsichtig zuversichtlich.

Die Verteilung des Honorars an die niedergelassenen Ärzte "berücksichtigt weder die Leistungsbreite der einzelnen Praxen noch die Qualifikation des Vertragsarztes", sagte KBV-Chef Andreas Köhler. "Deshalb wird eine Überarbeitung in zwei Schritten stattfinden." Durch Änderungen zum 1. Juli 2009 sollten die "gröbsten Verwerfungen" vermieden werden. Im zweiten Schritt wollten die Ärzte die Grundsystematik der Verteilung neu ordnen. "Dies setzt aber noch die Zustimmung der Krankenkassen voraus."

Der GKV-Spitzenverband sagte der KBV Unterstützung bei einer besseren Honorarverteilung zu. "Die uns bis jetzt bekannten Änderungsanträge für die Sitzung am Montag könnten dies vermutlich leisten, ohne dabei das Gesamtvolumen der Ärztehonorare zu erhöhen", sagte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg. Er äußerte vorsichtigen Optimismus. Streit könnte jedoch abermals die Frage aufwerfen, ob die für 2009 vorgesehenen rund 30,5 Milliarden Euro für die rund 150 000 Praxisärzte und -Therapeuten reichen oder nicht.

Seit Monaten protestieren Fachärzte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein leidenschaftlich gegen die Honorarregeln. Die Obergrenzen für die Bezahlung der normalen Behandlungen und Diagnosen (Regelleistungsvolumen) sind in ihren Augen teils so knapp bemessen, dass viele Leistungen gar nicht bezahlt werden. Angefeuert von den Protesten hatten Politiker und Verbandsvertreter dies für die Kassenärztlichen Vereinigungen komplett infrage gestellt. Die CSU will zudem eine völlig andere Gesundheitspolitik.

Der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Stefan Etgeton, sagte der dpa: "Die Ärzte sollten die Reform erst einmal wirken lassen, anstatt auf Basis zweifelhafter Daten mit rechtswidrigen Maßnahmen Alarm zu schlagen." Noch ist der tatsächliche Verdienst der Ärzte unklar. Vertragswidrige Behandlungs-Verweigerungen von Kassenärzten müssten mit dem Entzug der Zulassung bestraft werden, sagte von Stackelberg.

Auch Hessens Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) sieht keinen Bedarf für eine kurzfristige Korrektur der Honorarreform. Man müsse aber prüfen, wie sich die "derzeitige Situation im Sinne aller Beteiligten längerfristig verbessern lässt", sagte er am Samstag nach Angaben seines Ministeriums in Bad Nauheim.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnte jüngste KBV-Forderungen nach einer umfassenden Neuordnung der Vergütung ab. Ihr Sprecher Klaus Vater sagte: "Nach der Prüfung der KBV-Deklaration vom vergangenen Donnerstag wird klar: Das ist kein Weg, um über 70 Millionen Versicherte von gesetzlichen Krankenkassen gut und modern bei Krankheit zu versorgen." Die Forderung, dass Kranke Arztkosten vorstrecken sollten, sei "völlig inakzeptabel".

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