Ärzte Zeitung, 01.04.2009

Kommentar

Auch Nichtstun lädt zur Intervention ein

Von Ilse Schlingensiepen

So wenig Staat wie möglich, ist die Devise der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Nur zu oft klagen die Vertreter der Krankenkassen oder der ärztlichen Körperschaften über einengende Vorgaben der Politik. Kaum jemand möchte ihnen da widersprechen.

Leider sorgen Ärzteschaft und Krankenkassen aber selbst immer wieder dafür, dass der Staat die Zügel in die Hand nehmen muss. Das ist zum Beispiel beim Thema Onkologie- und Sozialpsychiatrie-Vereinbarungen der Fall.

Beide Seiten wurden nach der Kündigung der Verträge nicht müde zu beteuern, wie wichtig sie sind und dass sie unbedingt fortgesetzt werden müssen. Zwar gab es für das erste Quartal 2009 eine Übergangsregelung. Darüber hinaus gehende Vereinbarungen wurden zwar regional getroffen. Notwendig sind aber flächendeckende Lösungen. Schließlich geht es um die Versorgung von Patienten mit wesentlichen Leistungen.

Das Ringen um die Onkologie- und Sozialpsychiatrie-Vereinbarungen zeigt nicht nur, dass die staatliche Begleitung der Akteure in der Selbstverwaltung notwendig ist. Sie führt auch vor Augen, dass sich manche Bereiche für Vertragswettbewerb nicht eignen - zumindest wenn man verhindern will, dass Patienten im Regen stehen bleiben.

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