Ärzte Zeitung, 27.04.2009

Hausärzte: Ultimatum für Verhandlungen

Der Hausärzteverband zeigt seine Muskeln. Er will das vom Gesetzgeber verliehene Quasi-Monopol nutzen und die Kassen an den Verhandlungstisch für Paragraf 73b-Verträge zwingen.

Von Ilse Schlingensiepen

Hausärzte: Ultimatum für Verhandlungen

"Die Ersatzkassen führen den Gesetzgeber, die Hausärzte und ihre eigenen Versicherten an der Nase herum." Urich Weigeldt Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbandes

KÖLN. Der Deutsche Hausärzteverband (HÄV) ist trotz der Blockadehaltung vieler Krankenkassen bei den Hausarztverträgen zuversichtlich, letztlich als Sieger vom Platz zu gehen. "Entweder die Kassen verhandeln jetzt sofort mit uns, oder wir erwarten getrost das Ergebnis der Schiedsverfahren", sagte der HÄV-Vorsitzende Ulrich Weigeldt auf der Delegiertenversammlung in Köln. "Wir sind die einzig legitimierte Kraft, mit der Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung abzuschließen sind. Das ist Gesetz. Und dieses Gesetz gilt", sagte Weigeldt.

In den meisten KV-Regionen ist die Mandatierung durch 50 Prozent der Allgemeinmediziner bereits notariell überprüft, in den anderen läuft das Verfahren noch. "Es gibt an der Mandatierung auch für die Kassen nichts zu rütteln", sagte Weigeldt.

Die Kassen können die notariellen Unterlagen für die Mandatierung überprüfen. Tun sie das nicht, entspreche das nach der Rechtsauffassung dem Abbruch der Verhandlungen, berichtete HÄV-Hauptgeschäftsführer Eberhard Mehl. "Wir sind auf einem guten Stand, um die letzten beiden Monate hoch effizient zu nutzen", sagte er. Am 30. Juni endet die gesetzliche Frist, innerhalb derer die Kassen mit den mandatierten Hausarztgruppen Verträge abschließen müssen.

Ab dem 15. Mai beginnt das Schiedsverfahren

Wenn die Kassen bis zum 15. Mai nicht in Verhandlungen eingetreten sind oder die Mandatierung nicht überprüft haben, wird der Verband Schiedsverfahren einleiten. "Es wird die Verträge geben, es wird die neue Welt geben, wenn wir das jetzt konsequent geschlossen durchziehen", sagte Mehl. Der Verband habe auch von einer großen Zahl von Hausärzten das Mandat bekommen, die keine Allgemeinmediziner sind. Mit Blick auf alle für die Verträge in Frage kommenden Ärzte gebe es eine Mandatierungsquote von 80 bis 90 Prozent, schätzt er. "Es muss klar gemacht werden, dass die Hausärzte hinter uns stehen wie ein Mann."

Statt die offensichtlichen Probleme in der hausärztlichen Versorgung zu lösen und ihnen mit intelligenten Verträgen beizukommen, spiele insbesondere der Ersatzkassenverband VdEK auf Zeit, kritisierte Verbandschef Weigeldt. "Anstatt mit uns zu verhandeln, führen die Ersatzkassen den Gesetzgeber, die Hausärzte und, was noch schlimmer ist, ihre eigenen Versicherten an der Nase herum." Er ist aber optimistisch, dass der VdEK sich noch bewegen wird, "wenn er merkt, dass das alles nicht funktioniert hat".

Die Neuregelung des Paragrafen 73b Sozialgesetzbuch V zu den Hausarztverträgen sei ein politischer Erfolg, den sich der Verband nicht kaputt reden lasse, betonte er. Der HÄV habe jetzt die flächendeckende hausärztliche Tarifautonomie und damit die Instrumente, um die eigene Zukunft selbst zu gestalten.

"Einkommenssicherung und bessere Arbeitsbedingungen sind die unverzichtbaren Voraussetzungen für eine gute flächendeckende hausärztliche Versorgung in allen Teil der Republik."

Die Ersatzkassen führen den Gesetzgeber, die Hausärzte und ihre

eigenen Versicherten

an der Nase herum.

Urich Weigeldt

Vorsitzender des Deutschen

Hausärzteverbandes

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