Ärzte Zeitung online, 28.04.2009

Ärzte über Aus für EU-Arbeitszeitrichtlinie erleichtert

BRÜSSEL (spe). Die Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie ist endgültig gescheitert. Auch die letzte Runde des Vermittlungsverfahrens in der Nacht von Montag auf Dienstag zwischen dem Europaparlament (EP) und den EU-Staaten brachte kein Ergebnis. Bundesärztekammer und Marburger Bund zeigen sich erfreut.

Fünf Jahre nach Beginn des Gesetzgebungsverfahrens bleibt somit vorerst alles beim Alten. Die Verhandlungspartner konnten sich insbesondere nicht darauf einigen, was mit der bestehenden Ausnahmeregelung (opt out) für die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit über 48 Stunden hinaus geschehen soll. Das EP bestand darauf, das "opt out" spätestens sieben Jahren nach Inkrafttreten der neuen Richtlinie auslaufen zu lassen. Die EU-Staaten sprachen sich für eine unbefristete Fortsetzung der Regelung bei einer Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 65 Stunden aus. Nach der derzeitig gültigen EU-Arbeitszeitrichtlinie sind Wochenarbeitszeiten von 78 Stunden möglich.

Keine Einigung konnte ferner hinsichtlich der Definition von Bereitschaftsdiensten erzielt werden. Das EP forderte gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass der Bereitschaftsdienst grundsätzlich als Arbeitszeit zu werten ist. Der Rat hingegen will nur die Phasen, in denen ein Arbeitnehmer seinen Aufgaben nachgeht, der Arbeitszeit zuschlagen.

Das Parlament sei dem Ministerrat bis an die Schmerzgrenze entgegengekommen, sagte die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns. Jöns kritisierte vor allem das bedingungslose Festhalten der Minister am "opt out". "Die derzeitige Regelung ist auf jeden Fall besser, als alles, was der Rat jetzt wollte", so Jöns. Der tschechische Sozialminister warf dem Parlament vor, die anstehenden Europawahlen hätten die Verhandlungen negativ beeinflusst.

EU-Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla bedauerte den Ausgang der Verhandlungen. Das Scheitern bedeute, dass es langfristig keine Lösung im Sinne der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällten Urteile (Simap-Jäger, Dellas) geben wird. Künftig würden mehr und nicht weniger EU-Staaten die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. Derzeit nutzen 15 der 27 EU-Staaten die Option der individualvertraglichen Arbeitszeitverlängerung. Außerdem gäbe es keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen für Beschäftigte, die vom "opt out" Gebrauch machen. Zahlreichen Mitgliedstaaten droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren, da sie die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit der Rechtsprechung des EuGH nicht korrekt anwenden. Dies betrifft nach Angaben der Kommission 23 EU-Länder. Deutschland hatte sein Arbeitszeitgesetz bereits 2004 entsprechend der Vorgaben der Luxemburger Richter angepasst.

Mit ihrem Vorstoß sei die Kommission "krachend gescheitert", sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer Dr. Frank Ulrich Montgomery. "Wenige Wochen vor der Europa-Wahl hat das Europäische Parlament die Beschäftigten in den Krankenhäusern vor einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen bewahrt." Ähnlich kommentierte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke das Scheitern der Verhandlungen: "Ich bin erleichtert, dass auf europäischer Ebene keine Einigung zu den Absichten der EU-Kommission erzielt werden konnte", sagte Henke. "Jetzt verlieren auch alle Forderungen deutscher Klinikarbeitgeber hinsichtlich einer Aufweichung des deutschen Arbeitszeitgesetzes deutlich an Gewicht."

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Deutscher Gewerkschaftsbund bedauert Scheitern von EU-Richtlinie

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