Ärzte Zeitung online, 29.04.2009

Hundt kritisiert Aus für Arbeitszeitrichtlinie

HAMBURG (dpa). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie bedauert und das Europaparlament dafür scharf kritisiert. "Das ist kein gutes Beispiel für verantwortungsvolle Politik", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Ich bedaure, dass das Europäische Parlament nicht bereit war, den guten Vorschlag des Rates zu akzeptieren."

Die geplante EU-Arbeitszeitrichtlinie ist nach rund fünfjährigen zähen Verhandlungen vom Tisch (wir berichteten kurz). Ein Treffen zwischen Vertretern des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten brachte erneut keinen Erfolg, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel mit. Streitpunkt zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Ministerrat war die maximale Arbeitszeit in der Europäischen Union. Das EU-Parlament wollte an der 48-Stunden-Woche festhalten. Der Ministerrat hatte in Ausnahmefällen bis zu 65 Stunden Arbeit erlauben wollen."

Die deutschen Arbeitgeber sehen im ausnahmsweisen Durcharbeiten eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, um auf kurzfristige Schwankungen der Nachfrage reagieren zu können. Nach dem Scheitern der Gespräche bleibt die bislang geltende Ausnahmeregelung in Kraft. "Der unbefriedigende Status quo ist besser als die bürokratischen und praxisfernen Vorschläge des Europäischen Parlaments", sagte Hundt der Zeitung.

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