Ärzte Zeitung online, 05.05.2009

Gesundheitfonds: Ab Juli Richtlinien zur Angabe von Diagnosen

BERLIN (dpa). Ärzte sollen Krankheiten ihrer Patienten nicht dramatischer darstellen, damit deren Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Vertreter einzelner Kassen seien in Arztpraxen aufgetaucht und hätten zu entsprechenden Diagnosen gedrängt, sagte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Montag in Berlin.

Für viele Kranke bekommen Kassen mehr Geld aus dem Fonds. Ab 1. Juli sollen Richtlinien eingeführt werden, wie Ärzte ihre Diagnosen exakt angeben müssen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigte sich zuversichtlich zu den Einigungschancen. Nötig sei eine "qualitätssichernde Komponente" gegen unerwünschte Effekte des Codierens der Krankheiten, sagte Sprecherin Ann Marini der dpa.

Für einen Patienten mit Depression erhalte eine Kasse etwa 1006 Euro aus dem Fonds, für einen Psychotiker dagegen 1964 Euro, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl. Es seien rund 100 Einzelfälle versuchter Einflussnahme von Kassen auf Ärzte dokumentiert. Rund zehn Euro hätten Kassen für ein Bemühen um lukrativere Diagnosen geboten. Es handele sich um ältere Fälle, die bereits "abgestellt" seien. Einen Überblick über diese Einzelfälle hinaus gebe es nicht, hieß es übereinstimmend von KBV und GKV-Verband.

Köhler sagte, Patienten bekämen von auf dem Papier übertriebenen Diagnosen zwar nichts mit. Sie könnten aber Schwierigkeiten bekommen, etwa wenn sie zu einer Privatkasse wechseln wollten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte bereits auf die Möglichkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei betrügerischen Kassen hingewiesen. Im Februar wurde zunächst das Bundesversicherungsamt in Bonn tätig: Kassen, die in kürzester Zeit durch stark gestiegene Krankenzahlen auffallen, sollten trotzdem nicht mehr Geld aus dem Fonds bekommen.

Schwierigkeiten macht auch weiter die zum Jahresbeginn parallel zum Fonds gestartete Honorarreform für die Ärzte. So könnten geplante neue Behandlungen für Krankenversicherte derzeit nicht eingeführt werden, sagte Köhler. Dies betreffe Phototherapien bei Hautleiden, die Untersuchung des Gehörs von Babys sowie bestimmte HIV- Behandlungen. Eine Lösung könne es frühestens bei einer nächsten Verhandlungsrunde von Ärzte- und Kassenvertretern am 20. Mai geben.

Insgesamt ist im Streit um die Honorare für die 140 000 Praxisärzte kein Ende in Sicht. Die seit Jahresbeginn geltenden Honorarregeln sollten zum 1. Juli nachgebessert werden, sagte Köhler. Eine völlige Neufassung sei für Beginn 2010 geplant. Der GKV- Spitzenverband habe Klage eingereicht gegen ein jüngstes Nachbesserungsdetail. Es gehe um Zuschläge für Ärzte, die ambulant operieren oder als Belegärzte im Krankenhaus arbeiten. Dabei gehe es um rund 20 Millionen Euro, erläuterte Stahl.

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